Freitag, 30. November 2007

Aus dem Leben der Politiker

Politkberatung als Kunst, auch mit Ungenügend noch versetzt zu werden
Gute Ratschläge kann jeder gebrauchen und sollte dafür nicht seine Ohren verschließen. Beratung indessen, also institutionalisiert und jederzeit abrufbar, ist immer ein Zeichen von eigener Unfähigkeit, die übernommen Aufgaben auch zu erfüllen. Wer viel  verdient und die erhöhten Steuern nicht zahlen will, braucht Steuerberatung. Wer sich seines Rechts nicht sicher sein kann, braucht einen guten Rechtsanwalt, wen die Entscheidungen, sein Geld passend anzulegen, überfordern, braucht Anlageberater, wer es nicht schafft, mit seinem Partner in Frieden zu leben, geht zur Eheberatung, wer seine Kinder nicht zu erziehen vermag, lässt sich von Pädagogen beraten und und.... Wenn es um unsere eigenen Angelegenheiten geht, denen wir ja nicht auskommen, mag Rundumberatung noch verständlich sein, können wir aber übernommene Aufgaben, wo wir uns als Spezialisten eingeschlichen haben, nicht mehr bewältigen, da sollten wir sie zurückgeben, statt uns zu Beratern zu flüchten, die meist ohnehin nur so tun, als könnten sie es besser. Aber vermutlich geht es bei Politikberatung auch nicht darum, wie Politiker ihre Aufgaben besser erfüllen , sondern wie sie trotz schlechter Leistung im Amt bleiben können, also um permanente Wahlberatung.17.04.2008
 
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Für Richter am BVerfG: Statt Sachverstand political correctness
CDU zum Wahlvorschlag Prof. Dreier

Jetzt schlägt die die Verstände vernebelnde political correctness auch noch bei der Auswahl unserer Verfassungsrichter zu. Die Wahl der höchsten Richter durch einen parteipolitisch – zumeist auch substantiell- beschränkten Personenkreis ist nicht zu vermeiden; eine Wahl durchs Volk gar würde es selbst überfordern. Das Volk kann genauso wenig per Wahl den besten Herzchirurgen oder Mathematiker bestimmen. Auch in den USA, wo ja durchwegs in einer Menge Staaten Richter vom Volk gewählt werden, werden die höchsten Richter von den Parlamenten (auf Vorschlag des Präsidenten) bestimmt.  Wenn wir die besten Richter am Verfassungsgericht haben wollen, geht das nur, wenn die Politiker sich zur eignen Beurteilung über dort übliche Kriterien beraten lassen. Natürlich kann von ihnen nicht verlangt werden, die wissenschaftlichen Werke der Kandidaten zu lesen, geschweige gar zu verstehen. Aber etwa eine Erläuterung in einem Kommentar zum Grundgesetz nach den Methoden der Boulevardpresse deuten zu wollen, belegt allenfalls, dass nunmehr auch unsere Toppolitiker ersichtlich ihre Erkenntnisse methodisch nicht  anders gewinnen. BVerfG adé, entsorgen wir doch endlich nicht mehr brauchbare Politiker dorthin, wie ja schon mehrmals versucht! 01.02.2008
 
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Lauter Schamlosigkeiten, um die FDP zu verführen
Klass Hübner, Sprecher des Seenheimer Kreises der SPD, meint, die FDP werde ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie nicht mit Ypsolanti koaliere, von deren Wahl das andere Mitglied des Seenheimer Kreises, Wolfgang Clement, dringend abgeraten hatte, weil sie den Wirtschaftsstandort Hessen in Gefahr bringe. Die Grüne Roth erteilt einer schwarz-gelb-grünen Koalition eine Absage, weil sie nicht Mehrheitsbilder für eine komplett abgewählte Politik sein wolle (die Grünen waren die zweitgrößten Wahlverlierer in Hessen). Gleichzeitig aber macht der Grüne Al-Wazir der FDP, die ja weit mehr für eine angeblich abgewählte neo-liberale Politik steht, Avancen, es gebe genügend Berührungspunkte. Was die Linke aufführt ist Politprostitution vom Feinsten und keiner schämt sich dafür und  wegen seiner intellektuellen Unredlichkeit. Dabei gibt es in der Tat einen eindeutigen Wählerwillen, die Linken haben die Mehrheit.  Nur will man nicht mit der Linkspartei, indessen keineswegs weil man inhaltlich und programmatisch überwindbar Differenzen hätte, nein die Inhalte sind zumindest mit der hessischen SPD nahezu identisch und gleiches gilt für die grüne Linke. Dies brächte aber eine rot-rot-grüne Koalition zu deutlich an den Tag, jeder könnte den unveränderten kommunistischen Kern der gemeinsamen Weltanschauung klar und deutlich erkennen. Das aber würde die Mitte vergraulen und der CDU zutreiben. Das ganz Getue um eine rot-rote Koalition dient in Wirklich ausschließlich dem internen parteistrategischen Kalkül und der Furcht, dass sich die Linken gegenseitig die Stimmen wegnehmen (Kannibalisierung der Linke), weil die Mitte sich ihnen abwendet. Und niemand schämt  sich, sich auch noch so weit zu entblöden, der FDP mangelnde demokratische Ethik vorzuwerfen. 31.01.2008
 
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Statt Machtkalkül zurück zur politischen Ethik
Zum Vorschlag Der Zeit, rot-rot-grün in Hessen zu wagen

Dem Kommentar ist zuzustimmen. Nimmt man den Wählerwillen ernst, dann muss Ypsolanti eine rot-rot-grüne Koalition bilden. Ein Machtvakuum gibt es nicht, sondern eine zweifelsfreie stabile linke Mehrheit. Das führt zu klaren Verhältnissen und wäre wahrhaftig. Denn in den Programmen unterscheiden sich die SPD Ypsolantis und die Linkspartei kaum und ebenso wenig die Mehrheit der Grünen. Und bei den nächsten Wahlen erhalten die Wähler auch eine klare Aussage, wer wo steht.  Die SPD hat Angst, dass die Linkspartei ihnen ihre Stammwähler wegschnappt, also packt sie den Stier am besten gleich bei den Hörnern. Damit erhielte dann aber auch wieder der Kampf um die Mitte neue Impulse, denn ob diese den Linksruck mitmacht, dürfte fragwürdig sein. Die Vergangenheit hat stets das Gegenteil bewiesen. Im Ergebnis werden sich dann die drei linken Parteien beim Kampf um ein schrumpfendes Wählerpotential kannibalisieren. Für die CDU eröffnet das ganz neue Perspektiven. Sie kann sich eigentlich nichts Besseres wünschen, als dass in Hessen eine solche Koalition zustande kommt, nachdem dort nun einmal die CDU mit der FDP keine Mehrheit hat. Aber Ehrenhaftigkeit beim Vollzug des Wählerwillens ist ethischer als aus bloßem Machtkalkül zu verraten, was Ypsolanti den Wähler versprochen hat. Dies selbst wenn dann in Zukunft irgendwann sich die SPD die linken Wähler mit der Linksparteil gar teilen wird. Und man erhielt ein ganz neues Bild von den Politikern, die bei Koalitionen ethisch korrekt handeln, wenn sie dabei auch ihre Partei ruinieren. 30.01.2008 
 
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Zur Korrektur eines Linksrutsches nach der Hessenwahl

Wie immer, wenn man vor einem Scherbenhaufen steht und in die Zukunft blickt, findet man auch etwas Positives. Hätten etwa 7.000 Wähler weniger für die Linkspartei gestimmt, dann wäre Koch mit einem blauen Auge davongekommen und hätte mit der FDP regieren können. Nun aber wurde das Ei der Linkspartei Frau Ypsolanti ins Nest gelegt und im Hinblick auf die nächsten Wahlen bis hin zur Bundestagswahl sollten CDU wie FDP sie es getrost auch ausbrüten lassen und sie beileibe nicht aus dieser Notlage befreien. Dann wird sich der zweifelsfreie Linksrutsch (der sich doch wohl schon bei der letzten Bundestagswahl bewiesen hatte) ein wenig korrigieren lassen, wenn die Wähler von der Mitte wieder einmal merken können, dass Sozialismus auf Dauer stets in die Nähe des Kommunismus führen muss. Die Chancen bei der SPD stehen gut für diese Demonstration, wäre es doch nicht das erste Mal, dass persönliche Eitelkeit und Machtgier längerfristige politische Strategien beiseite schiebt. Nur schade für Hessen, jedoch haben es die Wähler mit ihrer zweifelsfreien linken Mehrheit auch nicht anders gewollt. Auch Wähler tragen Verantwortung. 29.01.2008

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Klammheimliche Aufforderung zum Selbstmord
Ratschläge an die FDP über Koalitionen  

Wen kann es eigentlich wundern, dass plötzlich die Linke, einschließlich ihrer zahlreichen Sympathisanten in den Medien, unisono von der Verantwortung der FDP zur Vermeidung des Machtvakuums in Hessen spricht? Sie sprechen alle pro domo und schämen sich nicht, ihre eigene intellektuelle Unredlichkeit noch nicht einmal zu vertuschen. Denn das Machtvakuum gibt es überhaupt nicht, weil die Linke über eine klare absolute Mehrheit verfügt, jedenfalls solange die Grünen sich (leider) mehrheitlich immer noch als links verstehen. Die Linke hat indessen das Problem, dass ein Großteil der SPD-Funktionäre die Kannibalisierung durch die Linkspartei befürchtet. Diese Furcht mag zu Recht bestehen, aber es ist doch nun ausgesprochen scheinheilig, vom liberalen Flügel des deutschen Parteienspektrums zu erwarten, der Linken in ihrer Not zu Hilfe zu eilen. Aus der Sicht der Liberalen wie Konservativen kann doch gar nichts Besseres als eine Selbstzerfleischung der Linke geschehen und die Mitte gehört wieder ihnen. Da müsste es doch eher den Grünen leichter fallen, mit der CDU und FDP zu koalieren. Aber nicht mit Koch, stöhnt man auf. Ja, das Problem ist, dass – bezogen auf Bundesverhältnisse- in Hessen die SPD ebenso weit nach links gerückt ist, wie die CDU nach rechts. Nur von der FDP zu verlangen, sich mit einer SPD-Politikerin in einer Koalition zu verbinden, vor deren wirtschaftspolitischem Harakiri selbst der konservative Flügel der SPD warnt, kommt doch einer Aufforderung zum Selbstmord gleich. 28.01.2008 

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Freiheit a la Angela Merkel

Im Wahlkampf von 2005, bevor Noch-Kanzler Schröder sie so gemein, jedoch überaus gekonnt auflaufen ließ, haben ja wirklich viele Liberale geglaubt, dort kommt eine neue Margaret Thatcher daher, die mit der Freiheit Ernst macht. Immerhin sprach ja einiges dafür, aus der am eigenen Leib erfahrenen DDR-Vergangenheit gelernt zu haben, selbst wenn man aus einem Elternhaus stammt, das sich aus ideologischer Begeisterung für den Sozialismus aus freien Stücken der eigenen Freiheit begeben hatte und von dem Westen in die DDR gezogen war. Heute wissen wir, sie hat sich nur entsprechend beraten lassen, dass liberale Töne das Wahlvolk beeindrucken würden. Wie so meist, lagen die Berater falsch, worauf sie –nunmehr neuen Beratern folgend - ihrem Herzen wenn auch keinen Stoß geben musste, ihm wohl eher freien Lauf ließ und ansetzte, die SPD in der Koalition links zu überholen. Die SPD, nun ihres besten Taschentrickspielers beraubt, ging dem auch auf den Leim, ihre Basis rebellierte zwar, jedoch brachte dies nur einen Konservativen nach dem anderen in ihre Parteiführung. Selbst nach dem Linksruck auf dem letzten Parteitag der SPD kann etwa Beck kaum verleugnen, dass er das Wort Sozialismus oder gar Demokratischer Sozialismus erst nach einer längeren verhaltenstherapeutischen Konfrontationsbehandlung auszusprechen in der Lage war, die ihm sein Mainzer Freund Kardinal Lehmann empfohlen hatte, der damit bei der Schulung frommer Theologen guten Erfolg hatte, wenn diese lernen mussten, den Namen des Bösen gar auszusprechen, wie etwa Luzifer, Belzebub oder auch schlicht Teufel. Und hätte nicht Oskar Lafontaine zusammen mit seinem DDR-Belzebub Gregor Gysi eine so erfolgreiche Kampagne der Sozialmagie gestartet, dass sich auch im Westen alle Jahrmarktgaffer um sie scharten, dann hätte Merkel wahrscheinlich der SPD in ihrer Umarmung auch noch den Todeskuss verpasst, nicht für jeden eine appetitliche Vorstellung. Angela Merkel indessen blieb auf Kurs, auch andere eigentlich einmal liberalkonservativ Gewesene folgten begeistert und damit ihre Kehrtwendung nicht gar so auffiel, warf und wirft man eifrig weiterhin mit Begriffen um sich, die eigentlich das Gegenteil von dem ausdrückten, das man tat. So spricht Angela Merkel gefragt und auch ungefragt ständig von der Freiheit und niemand scheint das mehr selbst zu hinterfragen. Sie reiht sich ein bei solchen Freiheitskämpfern wie der Dalai-Lama, der für die Wiederherstellung des Gottesstaates in Tibet kämpft, wo Gottkönige wenn auch nicht vom Volk gewählt, so jedoch wiedergeboren werden. Freiheit versteht sie a la DDR, nicht der Einzelne ist frei, sondern der Staat gewährt ihm den Raum der Freiheit (so etwa bei ihren letzten verzweifelten Versuchen, ihren Hass-Parteifreund Koch in Hessen an der Regierung zu halten). Diese Sicht ist natürlich für jeden selbstverständlich, der den Einzelnen durch das Kollektiv definiert und nicht umgekehrt. Daher finden es die Damen der Großen Koalition auch gar nicht als politisch verdächtig, Eltern jederzeit die Erziehung ihrer Kinder streitig machen zu können, wenn irgendwelche in den Ämtern dafür zuständigen nach eigenem Verständnis leger gekleidet daherkommenden Sozialarbeiter dies so entscheiden, nachdem sie die kleinbürgerlichen Lebensvorstellungen ihrer staatlich verordneten Klienten mit ihren meist sozialistisch aufgehellten Erkenntnissen abgeglichen haben. Und ebenso unverdächtig kann es nur sein, wenn die realsozialistische Forderung nach gleichem Lohn für alle wieder Urständ feiert, nun liberalkonservativ verbrämt mit einem Multiplikator, der indessen in einem gerechten Kollektiv nicht über 20 liegen darf. Dahinter steht eben die Vorstellung einer alles ordnenden Gesellschaft, die jedem das Seine zuweist. So etwas nennt Angela Merkel Freiheit, weil sie offensichtlich nie begreifen konnte, was Freiheit in der westlichen Kulturtradition bedeutet. Nun enthält zwar das Grundgesetz davon einiges, zudem noch mit einer Ewigkeitsgarantie bewehrt, doch eigentlich wissen wir alle ganz genau, dass dieses Freiheitsverständnis etwa von einem unantastbaren staatsfreien Raum der Menschen, uns Deutschen eigentlich1949 aufgezwungen wurde, weil wir es mit dem Kollektivismus unter den Nazis doch ein wenig zu weit getrieben hatten und uns die westlichen Alliierten halt einiges ins verfassungsrechtliche Stammbuch schreiben ließen, das weiten Kreisen, vor allem der demokratischen Mehrheit, immer wesensfremd geblieben ist. Die Überschwemmung der alten BRD mit den im tiefen Herzen bewahrten kollektivistischen Werten der DDR, sei es von links (durch die Neukommunisten der Linkspartei) oder von rechts ( a la Merkel und Damen) kommt da gerade Recht, diesen Verfassungsmakel eines individualistischen Neoliberalismus endlich auszumergeln. 06.01.2008


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Was ist Populismus?

Der Bundespräsident zum Jahresende
Allen wohl und Keinem weh, und natürlich das zur Weihnachts- und Jahresendzeit. Freiheit den Freien und Gleichheit den Gleichen, weniger Staat für die Starken, mehr Gerechtigkeit (= Umverteilung) für die Armen. Immerhin verleugnet der Bundespräsident noch nicht gänzlich seinen ökonomischen Sachverstand, wenn auch nur ganz verhalten (also Kinder, wenn ihr wirklich auf das gerade erst angefrorene Eis wollt...., es könnte durchaus zu eurem Schaden sein). Populismus, nein den gibt es wirklich nicht, wenn auch heute kaum ein Biertisch aus dem allertiefsten Hinterwald rascher und entschlossener auf alle in den Medien publizierte Lebenslagen reagieren könnte, als es unsere Top-Politiker tun. Nur keine Besonnenheit zeigen, das würde man einem der Souverän als Führungsschwäche anlasten. Der Souverän, das ist das Wahlvolk, durch die Brille der Medien und Volksbefrager vermittelt, ist zwar Gott sei Dank nur ein entstelltes Zerrbild seiner selbst, aber um diesen Popanz seinen medial verdrehten Erwartungen gemäß zu tanzen, begreifen halt unsere Politiker als ihr erste und vornehmste Pflicht. Einen guten Rutsch! 30.12.2007

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Angela Merkel's Freiheitsverständnis

Dieter Hundt wundert sich über die ständigen waghalsigen Wendemanöver der Kanzlerin, dabei dürfte er doch seine Pappenheimer aus der Ecke der wetterwendischen Politiker bestens kennen. Die Kunst liegt darin, zu erkennen, was unsere Politiker wirklich meinen und da lässt Angela Merkel nun seit Monaten eine Menge Sachen aus dem Sack, die ihre alltägliche DDR-Vergangenheit kaum verleugnen. Spielend konnte sie so die Sozialdemokraten auf ihren eigenen Feldern ausmanövrieren, nach links abdrängen und sie so in den Geruch eines Rückfalls in realsozialistische Traditionen bringen. Das eine lockt, das andere schreckt die sich für aufgeklärt haltende linke Mitte. Dass sie dabei ein Freiheitsverständnis ddr-poor dekouvriert, ist für jene Liberalen erfreulich, die zeitweise ja durchaus in Gefahr waren, ihr auf den Leim zu gehen. Freiheit ist für Angela Merkel etwas korporativ Organisiertes; der Einzelne definiert sich durch die Gesellschaft und nicht die Gesellschaft durch ihre Aufgabe, dem Einzelnen zu dienen. Freiheit ist nicht der Politik vorgegeben, sondern wird durch die Politik ausgefüllt (ein Stümpern, das sie selber gerne Gestalten nennen). Daher droht sie allen unverblümt mit Freiheitsentzug, wenn man nicht ihre Ziele teilt, wie beim Mindestlohn (wenn die Tarifbindung abnimmt) oder bei den Managergehältern, wo sich eine Vorstellung gerechter Vergütung aus einer korporativ strukturierten Gesellschaft entwickeln solle, was beleibe kein Neid sei (was denn sonst?). Was Achtung vor der Freiheit anderer (die anderes, als man selbst will, wollen) ist, hat man natürlich in der DDR erst gar nicht lernen können. Dafür spannt sie sich vor den Karren eines jeden in den Medien anerkannten institutionalisierten Freiheitskämpfers, wovon so einige durch die Weltgeschichte und Redaktionsbüros treiben, und verbreitet die Botschaft einer unbeugsamen Freiheitskämpferin. Nur steht nichts, aber auch gar nichts dahinter. Wahrscheinlich führt sie deswegen Freiheit so andauernd in ihrem Mund, weil sie eigentlich bis heute nicht weiß, was sie eigentlich bedeutet. Und Dinge, die man benennt, haben es bekanntlich nötig. 12.12.2007


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Zur Kritik der Bundesfinanzministers an den Bankmanagern
Steinbrück ist ein sehr mutiger Mann, er greift die Manager wegen ihrer Missgeschicke und Fehlleistungen an, obwohl er selber einer Zunft entstammt, die mehr als im Glashaus sitzt. Vermutlich treiben ihn die fremden Federn, mit denen ihn zurzeit die Wirtschaftserfolge schmücken, zu diesem Wagemut an. Nun mag er Recht haben mit den vielen Provinzbankern, die zumeist abgehalfterte Kollegen von Steinbrück sind (wie z.B. bei der IKB), die mit ihrer scheinbar rechten Gesinnung Unternehmer spielen und die tollen Räder drehen. Aber in der Verallgemeinerung seiner Vorwürfe liegt das Perfide. Das von einem Politiker zu hören, der der Kaste der wahren Eunuchen angehört, macht aufmerksam. Im byzantinischen Reich nach Konstantin dem Großen gab es schon einmal eine lange Phase, während der in Wirklichkeit die Eunuchen am Hofe und im Reiche herrschten, sie wussten alle stets, wie es ging, nur selber machen konnten sie es nicht. Das hat uns heute wieder die Demokratie beschert, lauter Politiker, die Rezepte bereit halten, aber nicht wissen, wie man kocht. Den Vorwurf, den Steinbrück gegen die Manager erhebt (es sind wohl seine Finanzbeamten, die die Steuerquellen so trefflich seit einiger Zeit sprudeln lassen), davor sind er und seine Kollegen gefeit. Denn jeder weiß, Eunuchen können nun einmal nicht zeugen. Und jeder, der es dennoch von den Politkern erwartet, ist nun einmal ein dummer Tropf. 30.11.2007

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Erhöhung der Diäten

Neidwelle
Nahezu kein Politiker weigert sich, auf andere draufzuhauen, wenn es um die Befriedigung des Neides des Wahlvolkes geht nach dem Motto, nicht den Neidischen trifft Schuld, sondern den, dem geneidet wird,hat er doch, was andere auch begehren. So ist es durchaus gerecht, dass dieselbe Neidwelle auch die Abgeordneten stets selber trifft,wenn sie ihre Bezüge erhöhen und sei es noch so angemessen. Hinter verschlossenen Türen tritt man an zum Treueschwur nach dem Motto, da müssen wir durch. Doch schämen sollten sich die die Bürger ebenso, dass Anpassungen der Diäten nur noch unter solchen Umständen möglich sind. Das zeugt wenig von demokratischer Reife. 07.11.2007


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Beck mit großer Mehrheit gewählt

1. Momentaufnahmen auf dem Abstieg zur Bedeutungslosigkeit? Hoffentlich nicht, denn die Sozis werden wir nie loswerden und da können wir uns über einen Beck weit mehr freuen als über einen wie den sozialistischen Jahrmarktsgaukler Lafontaine. Trickbetrüger sind sie alle, nur die einen langweiliger (Beck), die anderen unterhaltsamer (Schröder) und wer beim Vortäuschen nicht mithalten kann, scheidet -langsam- aus (Müntefering). Also schimpft nicht so sehr über den Beck, das ist Euer Spiel. 26-10-2007

2.Arme SPD
„Das Herzstück der Unionspolitik seien nach wie vor neoliberale und marktradikale Thesen", wenn es so wäre, würde man weniger misstrauisch in die Zukunft blicken müssen, aber die Kanzlerin hat der SPD den Rang abgelaufen in der Sozialdemokratisierung der Gesellschaft und Lafontaine schneidet ihnen den Rückzug in eine realsozialistische Traumwelt ab. Arme SPD. „Es gehe darum, ‚das Gestalten vor das Erdulden' zu setzen. Die SPD müsse den Menschen ‚neue Perspektiven in einer Umbruchzeit' vermitteln." In der Tat, jedoch leider kommen da keine neuen Rezepte raus, sondern der alter sozialistische Glaube an die Allmacht des Staates und das tiefe Misstrauen gegenüber der Freiheit der Menschen, weswegen Freiheit stets an dritter Stelle, wenn überhaupt genannt wird, und dann mit den Weasel-Worten gerecht und solidarisch kastriert wird. Das ist aber auch bei der Kanzlerin und ihrer Partei nicht anders. Arme SPD.
26-10-2007


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Zur Ablehnung der Direktwahl des Bundespräsidenten durch alle etablierten Politiker

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Mahrenholz trifft den Nagel auf den Kopf. Es ist doch verwunderlich mit welcher Gemeinsamkeit alle Parteien Gedanken, den Bundespräsidenten vom Volke wählen zu lassen, ablehnen! Da ist man sich einig: in die politischen Erbhöfe der Vorherrschaft der Parteien will man sich nicht hereinreden lassen. Und genau aus diesem Grunde sollte der Bundespräsident vom Volk gewählt werden. Ein vom Volk gewählter Präsident muss seine Autorität nicht von einem Präsidentenmacher ableiten und sich auch nicht drohen lassen, bei nicht gewünschten Entscheidungen ihm die Unterstützung der Parteien wieder zu entziehen. Im Konzert der demokratischen Mächte würde er kraft seiner Legitimierung ein völlig anderes Gewicht einnehmen, da kommt es nicht auf operative Kompetenzen an. In der heutigen Fernseh- und Mediendemokratie ist viel entscheidender, welche Möglichkeiten bestehen, in der Öffentlichkeit zu wirken. Davon leben alle Nicht-Regierungs-Organisationen, die Macht nur über ihre Möglichkeiten, auf die Öffentlichkeit einzuwirken, ausüben. Und genau das fürchten die Parteipolitiker, dass ihnen jemand zugesellt wird, der kraft eigener Persönlichkeit über ein Amt und eine Legitimierung verfügt. Präsidenten wie Weizsäcker und Herzog haben das schon einmal ein wenig kraft ihrer eigenen individuellen Persönlichkeit vorgemacht. Die Direktwahl des Bundespräsidenten würde das institutionalisieren, auch wenn keine Wahl und keine demokratische Legitimierung vor Nullen schützen, auch nicht bei den Abgeordneten. 30.06.2007

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Bundespräsident Köhler bei Christiansen zum Abschied
Das Staatsoberhaupt beim Abfeiern einer Talkmasterin, das Staatoberhaupt in der Zelle eines lebenslänglich veurteilten Topterroristen, das Staatsoberhaupt bei einem Gerangel mit der Bundekanzlerin auf dem Weg in die Kabine der Fussballnationalmannschaft... Dabei scheinen die Beteiligten zu vergessen, dass eine wesentliche Funktion der Einrichtung eines Staatsoberhaupts das Symbolhafte ist: einer im Staat, der gewissermaßen über dem Staat steht und ihn damit repräsentiert (deswegen stattet man heute auch dieses Symbol nicht mehr mit wirklicher Macht aus). Wenn diese symbolhafte Figur bei der Zur-Schau-Stellung medialer Eitelkeiten im Tagesgeschäft mit anderen konkurriert, ist das für das Amt beschämend. Eigentlich kann man dann die Schausteller gleich selber zu symbolhaften Repräsentaten des Staates machen. 25.06.2007