IT Internet

Gewöhnungsbedürftie Meilensteine

Das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit

und Integrität informationstechnischer System

An sich beschämend ist die geschilderte Reaktion der Politiker auf dieses weit, weit in die Zukunft weisende Urteil, ein Meilenstein, doch wie könnte man auch eine andere Reaktion erwarten. Wer sein Geschäft darin sieht, sich gegenseitig anzupinkeln, dem entgeht natürlich alles, was in den Wipfeln grünt und blüht. Nicht derart zweckentfremdete Meilensteine sind gewöhnungsbedürftig. Das im Internetausdruck eng bedruckte 40-seitige Urteil hat es in sich, dessen volle Bedeutung sich aber wohl erst mit Hilfe verfassungsjuristischer Interpretation erschließt. Es steht auf der Höhe der Zeit und bemüht sich noch mitten im Wirbel denkbarer datentechnischer Anwendungen und Entwicklungen stehend, die Gefährdungen von Würde und Freiheit der Menschen auszumachen. Ein Glücksfall, derer es aber noch mehrerer von ähnlicher Bedeutung wird geben müssen, um die kaum begreifbare Umgestaltung unserer Lebenswelt durch die technische Datenrevolution verfassungsrechtlich in den Griff zu bekommen. Wie immer steht der eröffneten Freiheit Missbrauch und Entartung im nicht geringeren Umfang gegenüber, nicht nur durch den Bürger, vor allem initiiert durch den Staat.

Liest man das Urteil und vergleicht es mit gegenwärtigen Zuständen und Diskussionen, so scheint es von einer anderen Welt zu sein. Der ZEIT-Artikel zitiert Kommentare von Politikern, es dürfe keinen staatsfreien Raum geben. Das mochte unter totalitären rechten wie linken Diktaturen unbestritten gewesen sein, unserem Grundgesetz entspricht es gerade nicht, wie das BVerfG durch die wiederholte Betonung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung klarstellt. In diesen Krenbereich darf unter keinerlei Voraussetzung eingegriffen werden und gleichwohl erholte Daten sind unverzüglich zu vernichten. Ein jedes Gesetz, das Eingriffe vorsieht, muss eine solche Regelung enthalten. Dahinter steht die Vorstellung von der Würde des Menschen, die durch einen Kernbereich gekennzeichnet ist, in den einzugreifen der Staat nie befugt sein darf, ganz gleich welcher Belang hierfür ins Feld geführt wird. Das sind alte Rechtsgrundsätze, sie aber mit dieser Klarheit auch für die Speichermedien formuliert zu hören, beruhigt ungemein. Nicht weniger beruhigend ist der Satz zu dem Infiltrieren durch Troyaner und ähnlichem: „In einem Rechtsstaat ist Heimlichkeit staatlicher Eingriffsmaßnahmen die Ausnahme und bedarf besonderer Rechtfertigung.“ Und noch etwas sehr Beachtliches: Das neue Grundrecht umfasst auch die Befugnis, sich durch Schutzvorkehrungen wie Verschlüsselung, Codierung und andere Maßnahmen vor ungewollten Eindringlingen und Zuhörern und Zusehern zu schützen. „Die Vereitelung solchen informationellen Selbstschutzes erhöht das Gewicht des Grundrechtseingriffs,“ sagt das BVerfG im Hinblick auf eine Überwachung der Internetkommunikation durch Eindringen in Computer oder Servern, übrigens ganz gleich wo sie in der Welt aufgestellt sind. Unter dem Schutz stehen übrigens Handys and andere Einrichtungen mit Speichermöglichkeiten nicht weniger.

Das neue Grundrecht wird auch, wie alle Grundrechte, Ausstrahlungen in den privaten Bereich und das ihn regelnde Recht haben, aber wohl kaum in der Weise, dass nun jeder an seinem Arbeitsplatz unter seinem vollen Schutz die Speichermedien seines Arbeitsgebers wird nutzen können. Ebenso macht das so hochempfindlich entwickelte Schutzsystem Halt vor den wirtschaftlichen Freiheiten. Es gilt nicht für Banken, Konten und andere Dinge, wo sich zwar die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit niederschlägt, woran aber der Staat sein ungebrochenes Abgabeninteresse hat. Die Verfassungsbeschwerde wird etwa bezüglich des ungehinderten Zugriffs des Verfassungsschutzes auf Kontendaten mit nicht weniger schnöden Worten abgewiesen, wie man es in diesen Dingen von den Verfassungsrichtern gewohnt ist. 11.03.2008

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For free vor dem Aus?

Dass Microsoft jetzt für über 40 Milliarden USD mit einem Erwerb von Yahoo versucht, gegen Google die Notbremse zu ziehen, bestätigt zuerst einmal Microsofts Vortrag vor der EU, man besäße kein Monopol. Denn die zweifelsfreie bestehende Vorherrschaft bei der Betriebssoftware (Windows) wäre keineswegs ohne Konkurrenz. Google exerziert dies in der Tat vor mit im Netz gespeicherter Software. Jedenfalls solange Google damit Erfolg hat, kann mein Herz als User nur mit Google schlagen. Denn Google versucht das Erfolgsrezept der explosiven Verbreitung des (ursprünglich von der Vorstellungswelt des Universitätscampus herkommenden) Internets noch aufrechtzuerhalten: service for free. Microsoft verkauft demgegenüber an Endverbraucher seine Software so teuer, dass es allemal günstiger ist, einen neuen PC mit vorinstalliertem Windows und Office zu erwerben, da der Preis meist niedriger liegt als beim alleinigen Kauf von Vista-Update und Office (zumindest wenn man sich zu 100% vertragstreu verhält- wie beim Office für Schüler und Lehrer). Dabei hatte Microsoft selber, als man Mitte der neunziger Jahre beinahe das Internet verschlafen hatte, durch den ebenfalls „for free“ angebotenen Internetexplorer (bis dann musste man für Netscape um die 100 DM – nach damaligem Dollarkurs- berappen) an der Verbreitung des Internets maßgeblichen Einfluss; ähnliches gilt auch für den Mediaplayer (und beide Aktionen dienten eigenartigerweise den US- und EU-Kartellwächtern als Argument für einen Monopolmissbrauch!). Nur bin ich mir nicht sicher, ob Microsoft mit einem Kauf von Yahoo wirklich soviel aufs Spiel setzt, weil womöglich dessen Geschäftskonzept überholt sei. Ich befürchte vielmehr, dass wir mit immer noch „for free“ angebotenen Internetdiensten abhängig gemacht werden und dann irgendwann gar nicht mehr anders können, als auch dafür zu zahlen – wenn sich z.B. mein halbes vergangenes Leben in der (for free) gespeicherten Ablage bei Gmail (Google-Mail) spiegelt und ich gar nicht mehr anders kann, als Vorgänge meines Lebens dort zu suchen. Dieses „for free“ funktioniert doch nur solange, solange die ihre Leistungen (im Internet) anbietende Wirtschaft bereit ist, die gesamten Kosten dieser Dienste über Werbung zu tragen. Das dürfte irgendwann einmal begrenzt sein (wobei man natürlich heute auch noch nicht den Wert für Googles gesammelten Speicher von dreißigjährigen -wenn auch anonymisierten- globalen Suchverhaltens abschätzen kann). Und dann wird im Internet erst richtig verdient werden. Nur muss man dann natürlich auch an vorderster Front dabei sein und das ist Microsoft bislang nie so richtig gelungen (man vergleiche doch nur einmal Hotmail mit Gmail, wenn auch Microsoft zurzeit hier große Anstrengungen unternimmt). Wir werden sehen, ob Microsoft mit Yahoos Hilfe die Schar der sich in allen Richtungen tummelnden zwölftausend Google-Individualisten wird einholen können. 02.02.2008

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Lauter Einäugigkeiten
Kritik an Merkel wegen Zusammenarbeit mit Bill Gates

Ich will ja keinem zu nahe treten, aber schon der Artikel verwundert ziemlich, liest man die Überzahl der Kommentare, dann könnte man verzweifeln. So möge doch ein jeder in die Büros gehen, an die Empfänge von Arztpraxen, indie Verwaltungen, halt dort wo schlicht gearbeitet und nicht bloß dahergeschwätzt wird, da arbeiten halt alle, jedenfalls mehr als 90 % mit dem Betriebssystem Windows und Produkten, die auf Windows aufbauen, ob man das nun mag oder nicht (ich quäle mich auch seit vier Wochen für mich privat mit einer Umstellung auf einen sehr schönen neuen IMac herum, weil ich das besser finde, aber wenn ich das in einem Betrieb einführen würde, könnte ich für drei Monate schließen und danach 50 % entlassen). Das tägliche Brot ist nun einmal Windows und jeder, der nicht gerade Lehrer für Informationstechnologie ist, sollte einmal versuchen mit Linux an seinem Arbeitsplatz (und nicht zu seinem Vergnügen in der Freizeit) zu arbeiten. Das wurde doch vor einigen Jahren von einer Menge Kommunen versucht, manchmal mit katastrophalen Ergebnissen. Ein jeder, der in diesen Bereichen einen Arbeitsplatz finden will, der muss damit und mit Teilen von Office umgehen können. Ihn an Linux und vielleicht Lotus (anstelle von Office) oder jetzt mit Google-document zu schulen, würde ihm jede Berufschance vernichten. Und wer sich gar zur Meinung versteigt, die Ausbildung sei Staatsaufgabe und die Privatwirtschaft habe sich da raus zu halten, lebt wirklich ganz weit weg von Gut und Böse. Das duale Bildungssystem, worauf wir Deutschen zurecht stolz sind und worum uns die halbe Welt wirklich beneidet (und nicht um unser pisa-abgehängtes Schul- und unser politisch ruiniertes Hochschulsystem), beruht ja nun gerade darauf, dass die berufliche Ausbildung verantwortlich in den Händen der Wirtschaft liegt und der Staat nur bestimmte Rahmenbedingungen schafft. Um nichts anderes handelt es sich der Sache nach bei dem, was jetzt hier geschieht und aus krasser Unkenntnis heraus gescholten wird. Was Frau Merkel tut, ist absolut richtig. Aber wahrscheinlich hat sie, ansonsten dem ubiquitären und allzeitigen Populismus verpflichtet, noch nicht mitbekommen, dass sie wieder einmal etwas zwar Vernünftiges macht, was aber offensichtlich leider unpopulär ist. 24.02.2008


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Internetshops: Wir bedienen keine Ausländer

Apple hat mit seinem Vertriebssystem halt das Problem, dass gewissermaßen an der Tür seiner jeweiligen Online-Shops ein Schild hängt: wir bedienen keine Ausländer. So etwas geht in der EU natürlich nicht. Aber eigentlich müsste die EU dann bei einer ganzen Reihe von Läden aufräumen. Wer z.B. im EU-Ausland wohnt und will etwa bei Amazon.de bestimmtes technisches Computer-Equipment bestellen, erhält auch die Auskunft: nur nach Deutschland lieferbar. Die Preise sind dann in den anderen Amazon-Shops auch unterschiedlich. Also irgendwie ist das Vorgehen der EU gegen Apple schon komisch. Aber immerhin haben sich offenbar Steve Jobs und Neelie Kroes persönlich wesentlich besser verstanden, als Bill Gates mit der streitbaren Dame auskam, der es ja auch im persönlichen Gespräch versucht haben soll, hat ihm aber weit über 500 Millionen Euro gekostet.

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IT vereinsamt?

Jedes neue visuelle Medium (das über die Augen vermittelt wird) wird seit je mit den selben Argumenten angegriffen, das ging in der Antike selbst der Schrift so (Platon, Phaidros) und zuletzt noch dem Fernsehen und nun dem Internet, bzw. gernerell der IT mit allen ihren Möglichkeiten. Die Zurückgebliebenen wehren sich auf diese Weise in ihrer geistigen Trägheit gegen das Neue und setzen dem Neuen allein entgegen, was sie haben und kennen, leere Begriffe, auf die sie wild eindreschen. Wie immer, schaut jemand die Sache unvoreingenommen an, dann kommt stets nichts anderes heraus, wie auch jetzt in dieser Untersuchung. Das wird aber nichts ändern, denn die Wahrnehmung der Kritiker der neuen Medien ist ja selber getrübt, so dass Überzeugen mit Argumenten nicht möglich ist. Somit werden beim nächsten Gewalttäter, der auch ein Spieler ist, alle wieder ihre Vorurteile herausschreien, vor allem die Politiker in ihrer geradezu manischen Furcht, auch gar keinen Schwachsinn in der Öffentlichkeit auszulassen. 09.01.2008


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Quantensprung der Aufklärung

Nicht das Medium macht Probleme

Druckerpressen haben auch den Völkischen Beobachter gedruckt und drucken ebenso verbotene Kinderpornographie. Das Problem sind nie die Medien. Das ist eine Binsenweisheit und damit begreifen wir auch nicht das Internet und die hierdurch bewirkten Änderungen des Menschen und der von ihm gebildeten Gesellschaften. Mit dem Internet vollzieht die Aufklärung ihren ersten Quantensprung: Information wird generell entmaterialisiert und nahezu überall auf der Welt kann sich jeder mit geringem Aufwand über alles informieren. Und jeder (auch die Presse) kann die Qualität seiner Leistungen in ebensolchen Quantensprüngen verbessern, denn Information ist nicht mehr länger hinter dicken Mauern und durch große, komplizierte Organisationen verschlossen. Die aber, die nur vorgeblich viel können, sind heute rascher als denn je entlarvt. Und jeder kann sein Wissen frei allen zugänglich machen. Damit ist die ganze Welt und das ganz Leben umfasst, mit allem was es bietet, somit auch mit allen Schattenseiten. Mit denen werden wir uns unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeiten der neuen Informationstechnologie befassen müssen. Das Internet selber aber können wir nur als Riesenschritt bei unserer Menschwerdung begreifen. 30.10.2007

Pressearbeit und Pressefreiheit

Nachrichtenfreiheit

Wir hören bei den täglichen Fernsehnachrichten schon gar nicht mehr hin und davon gehen ersichtlich die Redaktionen auch aus. Nur die Verpackung zählt noch, männlich oder weiblicher Sexappeal der SprecherInnen, Aufmachungen, Bebilderung und natürlich, vor allem, Gefühlswerte. Rationaler Inhalt indessen ist nicht gefragt. So kann in einem Bericht im Heute Journal des Zweiten vom 12.02.2008 über die schlechten Zahlen von General Motor die Situation des deutschen Ablegers Opel getrost als überaus positiv geschildert werden. man habe zur Profitabilität zurückgefunden, „nur sei leider der Gewinn zu gering.“ Ein Bericht über die außergewöhnliche Trockenheit Spaniens in diesem Winter wird mit der Not spanischer Obstbauern filmisch untermalt, die Obstbäume fällten, obgleich auch in Spanien im Winter Obstbäume kein Wasser benötigen. Also wie gesagt, um eine eigentliche Informationsübermittlung geht es auch in den Topnachrichtensendungen schon lange nicht mehr, so dass man offenbar frei ist, inhaltlich zu berichten, was man will. 13.02.2008

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Öffentlich-rechtliche Nachrichtenschönung
bei der Hessenwahl

Die Überraschung des Abends wäre als bloße Nachricht die mit der um 22.51 Uhr verbreiteten Hochrechnung der ARD mit der übernommene Führung der CDU vor der SPD gewesen, denn dann hätte sich Ypsilantis zweifelsfreier Durchbruch immerhin nicht auf einen Wahlsieg ihrer Partei mehr bezogen (zweitschlechteste SPD-Ergebnis in Hessen) und sie hätte sich zu früh zum Wahlsieger erklärt. Diese Wendung passte z.B. nicht der ARD-Tagesthemenredaktion und sie fälschten sie ab: 23.01 Anne Will lauscht in ihre Kopfhörer, nein es gebe nichts Neues, sie gebe dennoch weiter an Tom Burrow zur Tagesthemensendung. Dieser interviewt Jörg Schönenborn und beide verkünden noch um 23.10 CDU und SPD 36.7, kein Zweifel, so Burrow, Frau Ypsilantis ist Wahlsiegerin. Dies ist nur ein kleines Beispiel, wie in den TV-Medien permanent Nachrichten unterdrückt oder verfälscht werden, um politisch korrekte Vorurteile zu verbreiten. Auch wenn man Frau Ypsolanti den Erfolg gönnt, bleibt es des Journalisten Pflicht, zuerst einmal die klare und möglichst wertfreie Nachricht weiterzugeben. In der Presse wird es immer üblicher, bei einschlägigen Nachrichten auf etwaige wirtschaftliche Querverbindungen des Pressunternehmens zu von der Nachricht betroffenen Gruppen hinzuweisen. Die Objektivität wird aber nicht weniger durch politische (parteiliche) oder gewerkschaftliche Abhängigkeiten in Frage gestellt, so dass man auch über solche Hinweise nachdenken sollte, wenn man schon nicht zur alten kartesischen Berufsehre zurück will. 28.01.2008

Nachspiel: Auf der Tagesschauseite im Internet, wo man Tagesschausendungen downladen kann, fehlte zuerst die reguläre Tagesthemen-Sendung gänzlich, dann erschien sie am nächsten Tag ohne die Passage der Nachrichtenfälschung; während der Sendung war in Hessen das amtliche Wahrergebnis mit der Erklärung "stärkste Partei nach Stimmen ist die CDU" bekanntgegeben worden, worüber dann zum Schluss der Tagesthemen-Sendung berichtet wurde. Man hat dann einfach für die Konserve den Anfang gestrichen. Lügen haben kurze Beine, auch kleine Lügen.

Internationale Beziehungen

Denkt an Mao, wenn ihr über Tibet redet

Bei all diesen Berichten und Kommentaren wird offenbar vergessen, wo China herkommt: es wurde von Mao geformt, der dafür getrost ca. 70 Millionen Chinesen opferte. Noch in der so genannten Kulturrevolution (1966-1969, offiziell erst mit Maos Tod 1976 beendet) wurden Millionen umgebracht. Deng, der Nachfolger Maos, der mehrfach die Leiden des Volkes rügte und von Mao deswegen ins Gefängnis gesteckt wurde, hat zwar die Grundlagen für eine Öffnung Chinas gelegt, aber niemals mit seinem System gebrochen. Noch heute regieren Greise mit der ursozialistischen idealistischen Vorstellung im Kopf, über das Wohl der Massen auch gegen ihren Willen zu gebieten. Mao führt die Liste der Staatsführer mit den meisten ermordeten Menschen an, dann folgt Stalin und schließlich Hitler. Olympiabesucher können im Mausoleum dem größten Schlächter der Menschheitsgeschichte ins Gesicht sehen und werden mit Geldscheinen, die sein Abbild tragen, bezahlen. Und wenn wir heute überall billige Waren aus China kaufen können, so ist auch dies eine Folge von Maos sozialistischer Volksfürsorge. Denn die winzigen Löhne, die die Menschen dort widerspruchslos hinnehmen, sind nichts gegen die Morddrohungen etwa in Form von organisierten Hungersnöten (stattdessen wurden die sozialistischen Bruderstaaten, auch die DDR, schon damals zu Vorzugskonditionen mit Getreide beliefert), denen noch ihre Eltern ausgesetzt waren. Also das Geschrei um Tibet erfolgt entweder scheinheilig oder aus purer Unkenntnis der Zusammenhänge. Auch die Tibeter mussten leiden, wie alle in China. Wenn nun im Westen die Gutmenschen auf die Straßen gehen, um in Tibet die Wiedereinführung der theokratischen Herrschaft der Mönche zu fordern, dann tut jede Aufklärung gut, selbst die der chinesischen Kommunisten. 21.04.2008

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Papst rettet die von Bush unterdrückten Amerikaner

Der Papst als Retter der "vielen Amerikanern, die sich zunehmend als schuldlose Opfer eines Bush-Regimes sehen, das über sie gekommen ist wie aus dem Weltraum." So ändern sich die Zeiten und so etwas steht in der Zeit, einmal ein Presseorgan, indem man zuvor darüber nachdachte, was man dann schriftlich zu Papier brachte. Jetzt aber hat der Biertisch auch Die Zeit vereinnahmt, dem es früher allein vorbehalten war, sich so schön genüsslich entblöden zu dürfen. Seis drum, die Amerikaner werden von einem Regime beherrscht, das aus dem Weltraum kommt, und unsere sozialhedonistische Gerechtigkeitsdiktatur sorgt unverdrossen für das Gute, Schöne und Wahre und mehr noch für das Alleinseligmachende - daher können unsere Journalisten auch so gut beurteilen, wie schrecklich die Italiener mit Berlusconi und die Franzosen mit Sarkozy zuvor gewählt haben. Dort bereiten sich nun auch Regime auf ihre Herrschaft vor. Und der Papst, eigentlich auch ein Gerechtigkeitsverräter (denn er bezweifelt die sozialistische Allmacht und behält sie seinem Gott vor - was ja auch viele meiner Mitkommentatoren gebührend rügen), ist immerhin noch gut genug dafür, im Feindesland wenigstens den Zeigefinger, besser den Bischofsstab, zu erheben. Wo uns der neoliberale Wind um die Ohren, oder dem Papst um die Mitra, fegt, da sind selbst solche hoffnungslos verstaubten Relikte unserer atavistischen sozial ungerechten Vergangenheit noch von Nutzen. Sein Segen ermutigt immerhin die Opfer: Haltet durch bis zu Obama! 20.04.2008

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Von wegen Sprüche eines alten Onkels

Obamas Rede A more perfect Union

Mit den Äußerungen seines langjährigen Pastors und Wahlkampfberaters, wonach die Weißen den Terrorangriff vom 9/11 verdient hätten, steht Obama am Wendepunkt seiner Kandidatur: wenn die afro-amerikanischen Wähler in ihn ihren Rächer für ihre rassistischen Leiden zu wählen glaubten, wären seine Chancen bei den Weißen begraben. Obama war einer Auseinandersetzung mit dem Rassismus in aller Öffentlichkeit bislang aus dem Weg gegangen. Nun hat er mit einer gewaltigen Rede von 40 Minuten Dauer dies nachgeholt, mit einer Rede zum Rassismus in den USA seit ihrer Gründung, die mit Sicher19.03.2008heit in die Analen eingehen wird, vielleicht noch mehr als Kennedys Rede im seinerzeitigen Wahlkampf zur Verteidigung seines katholischen Glaubens. Landauf, landab, in den konservativen wie demokratischen Medien findet sie heute in den USA Beachtung und Anerkennung. Die gegen die Weißen gerichteten Hasspredigten seines Seelsorgers wies er zurück, bat dennoch um Verständnis wegen der rassistischen Vergangenheit. Deren Überwindung feierte er mit dem Hinweis auf seine eigene Person: wie wäre anders seine in der ganzen Welt beispiellose Kandidatur für das Präsidentenamt möglich? 19.03.2008

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Republikaner stützen Obama im eigenen Interesse

Das sagt das Kalkül und wird bislang durch alle Umfragen bestätigt: Obama ist der Wunschkandidat der Republikaner. Dabei wird und wurde er auch verdeckt und und nunmehr sogar ganz offen von Republikanern unterstützt, die Hillary Clinton so wohl, wie es scheint, halfen, aus dem Rennen zu drängen. Die Gefahr für diese Strategie besteht besteht für die Republikaner darin, dass Obama durch all diese Taktiken ein solches Momentum erhält, das sich dann schließlich auch auf die eigentliche Präsidentschaftswahl überträgt. Ich würde dies auschließen, weil sich ja der gesamte politische Vorwahlkampf nur vor den Augen der Hälfte aller Wahlberechtigten abspielt, da traditionell die andere Hälfte gar nicht wählt und sich kaum für Politik interessiert. Das könnte indessen dann anders bei der erstmaligen Wahl eines schwarzen Präsidenten sein. Schon G.W. Bush hat eines der besten Wahlergebnisse in der Geschichte der USA eingefahren, weil er die Religiösen aus ihrer Wahlabstinenz zu holen vermochte. Mit ein paar geschickten Hinweisen, wie etwa auf Obamas arabischen Vornamen (Hussein) und seine moslemischen Verwandten (so etwas bewahrt man sich natürlich für die heiße Phase auf), könnte ein jedes Momentum schnell zum Stoppen gebracht werden.
Für vollkommen abwegig aber halte ich die Vorstellung der Europäer, Clinton und Obama seien zusammen unschlagbar, denn dies wäre eine Potentierung und gleichzeitige eine Neutralsierung der Minderheitenpositionen, von denen zwar jede ein ausreichendes Momentum erlangen könnte, die aber gemeinsam sich jede Kraft nehmen und sich in Interferenzen (Überlagerung) auslöschen würden.

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Wunschkandidat der Republikaner

Dass womöglich Obama an Clinton vorbeizieht, sagt sicher zuerst einmal etwas über das Charisma des Kandidaten aus, der in der Tat ohne Festlegungen den Wählern den Eindruck vermittelt, er werde alles ändern. Es scheint, als werde er auf einer immer größer werdenden Welle der Begeisterung zu den Erfolgen getragen, was vielleicht aber auch durch die Besonderheiten des Auswahlverfahrens begünstigt wird, wo starke Minderheiten durch Engagement (wie Registrierungskampagnen oder Teilnahme an Wahlversammlungen) Ergebnisse – vor allem in kleineren Staaten- wesentlich beeinflussen können. Es steht aber kaum zu erwarten dass dies alles auf die konservative Mehrheit in den USA überspringen könnte (wozu wohl auch die Nichtwähler –wiederum ganz überwiegend- gehören, die mit traditionell fast 50 % natürlich auch ein besonderes Wählerpotential stellen). Somit dürfte sich mit Obama der Wunschkandidat der Republikaner herauskristallisieren und die Demokraten dürften ihre Chance verspielen, die ihnen die politische Schwäche Gorge W. Bushs zu bieten scheint. 13.02.2008

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Europäische Fantasien
Zum Wahlsieg Obamas in South-Carolina

Wir träumen von einer schönen und gerechten Welt und dazu gehört auch die Vorstellung, dass ehemals unterdrückte Minderheiten ihre Chance selbst zum höchsten Amt haben. Aber es ist eben nur ein Traum und der Bericht aus South-Carolina beschreibt das ja auch ganz deutlich, Afro-Amerikaner prägen nicht nur das Bild auf der Straße, in South-Carolina stellen afro-amerikanische Wähler die Hälfte der eingetragenen Demokraten. Daher haben auch bei Obama, der sich ansonsten ja als ein über den Rassen stehender Kandidat versteht (bei 88 % Wählern nicht afro-amerikanischen Ursprungs einigermaßen zwingend), in seinen dortigen Wahlkampfreden plötzlich Themen zum Rassismus wieder im Vordergrund gestanden (worüber us-amerikanische Zeitungen berichteten). Mit dem Ergebnis von South-Carolina, wo Obama 25 Wahlmänner dazu erwarb, kommt er auf 167, während Hillary Clinton nun 249 hat, über 2.000 benötigt der jenige, der schließlich als demokratischer Kandidat aufgestellt werden wird. Wir Europäer haben gemeinhin gar keine Vorstellung, wie unterschiedlich die US-Staaten sind (worüber uns ja dankenswerter Weise auch der Bericht vor Ort aufklärt) und wir legen zu viel von unseren politischen Fantasien in die ferne Welt. Dabei werden diese Träume auch keineswegs bei uns selber von allen geteilt und würden wir, ähnlich wie in den USA, unseren Bundeskanzler per Persönlichkeitswahl bestimmen, dann hätte zumindest in den nächsten 15 Jahren kein Türke irgendeine Chance, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bekommen, geschweige denn, dass ihm zuvor die Ochsentour durch die Parteihierarchie gelingen könnte. Schon Angela Merkel ist bestes Beispiel für eine andere politische (nicht demographische) Minderheit: sie konnte diese Ochsentour für sich nur deswegen entscheiden, weil das über anderthalb Jahrzehnte bestandene System Kohl zusammenbrach und bei einem solchen Einsturz immer Hohlräume entstehen, die plötzlich von dem zu besetzen sind, der ihnen am nächsten steht. Und Angela Merkel stand dort, denn sie war eine der Wenigen, die sich zur Schuttbeseitigung nicht zu schade war. In einer solchen Situation befinden sich die USA trotz des Irak-Kriegs nicht. Bush (noch vor knapp vier Jahren mit einer der größten Mehrheiten in der US-Geschichte wieder gewählt) wird zwar nicht mehr geliebt, aber schon das überträgt sich nicht auf die Republikaner (weil es das geschlossene europäische Parteidenken nicht gibt). Und der Ruf nach einem Wechsel, das Motto bei den Demokraten, verhallt in der Wüste der Nichtwähler, die traditionell die Hälfte der Wahlberechtigten sind, und kehrt allenfalls als Unterstützung der Republikaner zurück (kein schwarzer Präsident, keine Präsidentin). Nein, wir sind heute so wenig für einen türkischstämmigen, muslimischen Bundeskanzler bereit wie die USA für einen schwarzen Präsidenten. 27.01.2008


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Demokratische Kür der Minderheitenvertreter

Wenn man die USA aus eigener Anschauung kennt, dann kann man sich nur wundern, wie sehr das europäische linksliberale Denken die Brille bei der Wahrnehmung des dortigen Geschehens beschlägt. Das zeigt dieser Beitrag nun Gott sei Dank einmal deutlich auf, wenn er die rassistischen und feministischen Probleme der Kandidaten beim Namen nennt. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung sind sowohl Barrack Obama als auch Hillary Clinton Vertreter politischer Minderheiten, bisher gab es 5 afroamerikanische und 35 weibliche von insgesamt knapp 1900 Senatoren in der US-Geschichte. Etwa 12 % der Gesamtbevölkerung werden den Schwarzen zugerechnet, bei den Frauen sind es natürlich statistisch etwas mehr als die Hälfte, von denen aber nur eine absolute Minderheit das teilt, was wir uns unter Feminismus vorstellen. Die die Schwarzen mittlerweile überwiegenden Hispanoamerikaner lehnen einen Farbigen als Politiker für sie ohnehin ab und hängen zudem mehrheitlich noch einem sehr traditionellen Frauenbild an. Den Republikanern kann somit gar nichts Besseres geschehen, als dass einer von den beiden der Kandidat der Demokraten wird, wobei Barack Obama (zudem noch mit seinem weiteren Vornamen Hussein) sicherlich der Wunschgegner der Republikaner wäre. Wir vergessen, wenn wir dies alles durch unsere europäische Brillen ansehen und beurteilen, dass die USA keineswegs eine Gesellschaft mit einer hohen politischen Sensibilisierung ist. Zur Wahl des Präsidenten gehen üblicherweise kaum mehr als 50 %, das heißt die Hälfte bleibt zu Hause. Das aber ist ein Reservoir, das jedes Ergebnis sogleich auf den Kopf stellt, wenn es einem Kandidaten gelingt, es anzuzapfen. George W. Bush war dies mit den konservativen und sogar mit den fundamentalistisch Religiösen gelungen, wodurch er plötzlich eines der besten Wahlergebnisse eines Präsidenten in der US-Geschichte erreichte. Und für mich steht zu erwarten, dass es im Wahlkampf den Republikanern um so leichter fallen wird, Stimmen aus diesem schier unerschöpflichen potentiellen Wählerreservoir zu erhalten, je mehr nach überholten Vorstellungen der demokratische Kandidat eine Außenseiterposition einnimmt, also mehr bei Barack Obama, weniger, aber immerhin auch noch, bei Hillary Clinton. 20.01.2008