Wirtschaft

Von der Mitschuld

Zum Zeit-Artikel: Keiner kann entrinnen

Respekt vor der klaren Verkündung der Wahrheit. Im Wallstreet Journal wurden dieser Tage die drei Staaten genannt, die mit offener Häme zuvor die Abdankung der US-Wirtschaft als Führungsmacht verkündet hatten: Iran, Russland und Deutschland (Peer Steinbrück vor dem Bundestag) – das ist an sich die Reihe der Analysten, in der wir offenbar ansonsten stehen. Nun macht sich die Erkenntnis breit, dass wir es beim Weltfinanzsystem mit einem globalen Haus zu tun haben, in dem die größten Räume nun einmal von den Amerikanern belegt sind und wo wir den unsystematischen Zusammenbruch am ehesten wahrnehmen konnten – und sehen jetzt auch die Decken unserer Räume in diesem Haus einstürzen. Es mag ja sein, dass in den Räumen der Amerikaner am meisten gezündelt wurde- weil im Haus des Weltfinanzsystems dies mangels Regulierung nicht verboten war-, für Brandschutz wären wir aber dennoch selbst verantwortlich. Auch sind es nicht die Banken, denen unsere Politiker nunmehr stündlich mit ihrer Verantwortung drohen nach dem Motto, wartet wenn dies alles erst einmal vorbei ist! Das System liegt am Boden und das hat weitaus tiefere Ursachen als den Missbrauch einiger Räume des globalen Hauses als Casino für Zocker. Diese Erkenntnis wird aber erst am Ende der Krise stehen. Sollten wir dann wirklich einige Manager für ihr Versagen ins Zuchthaus schicken, dann wird ein beachtlicher Teil unserer Politiker ihnen folgen müssen, denn am Zusammenbruch des globalen Finanzsystems trifft sie keineswegs weniger Schuld, da sie den fragilen Zustand dieses Systems wahrscheinlich noch weit mehr zu verschulden haben. Hätten die Politiker nicht durch die maßlose Verschuldung auf allen Ebenen –auch um den Wählern ihre sozialhedonistischen Ziele unablässig zu verkaufen (Mitten in der Krise bereist Merkel den Osten und verspricht eine Anhebung der Renten auf Westniveau)- die Staatsfinanzen so ausweglos zerrüttet, hätten sie nicht mit ihrer Politik die allein auf Verschuldung beruhende Finanzkonzentration in der Wirtschaft durch Förderung immer größerer Einheiten so einseitig bevorzugt und gleichzeitig die Lebensbedingungen für kleinere Einheiten (wie den Mittelstand) systematisch verschlechtert (die naturgemäß ganz anders finanziert sind), den Leistungswillen der Einzelnen immer ausgreifender unterwandert, so würden wir nicht erleben, wie das zusammenkrachende Weltfinanzsystem auch uns bar jeglicher Abwehrkräfte mit in die Tiefe reisst. So sehr wir uns an der Gerechtigkeit unserer sozialen Systeme auch erfreuen, wir wissen doch ganz genau, dass auch sie nur auf Pump gebaut sind, nicht weniger als die bisherige Integration des Ostens in den Westen Deutschlands. Damit nehmen wir mit Haut und Haaren nicht weniger am Weltfinanzfinanzsystem teil, das unter der generellen Überschuldung zerbirst. Wie es scheint, werden wir diese Rechnung auch noch zahlen müssen.- 16.Oktober 2008

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Faires Wirtschaften auf Kosten unserer Kinder
"Schöner Leben nach dem Crash"

Das ist wohl so eine Sache mit der Wirtschaft in der Der Zeit. Eigentlich fühlt man sich fast am geahnten Ziel, wenn der Artikel kurz davor steht, die bekannte linke sozialhedonistische Hymne von der wirtschaftsstimulierenden Kraft eines gesteigerten Konsums anzustimmen, wozu manch krause Überlegung über das globale Gleichgewicht geführt hat: jetzt helfen nur Lohnerhöhungen in Deutschland, um die Weltkonjunktur zu stützen. Dann wird kurz davor Halt gemacht, vielleicht hat man es auch gestrichen, es hätte all zu abenteuerlich geklungen. Die USA haben also bislang konsumiert und wir haben produziert und gezwungenermaßen zu billig exportiert, was sich an der Unzufriedenheit unserer Arbeiter mit ihren Löhnen zweifelsfrei erweist. Das werde sich nun umkehren, die USA werde für uns billig produzieren (ihr Preisniveau liegt ja – von der Kaufkraft her- deutlich unter unserem) und wir werden die billigen Importe endlich konsumieren können. Aha und wovon soll der Konsum dann gezahlt werden? Bei einem Land etwa wie Deutschland, das seine Wettbewerbsfähigkeit allein aus dem Export herleitet und das schon seit den fünfziger Jahren? Ach ja, ich hatte ja vergessen, natürlich wird der Konsum angekurbelt werden durch Steuersenkungen und dann wohl doch, worüber sich der Artikel ausschweigt, über eine gerechte Lohnerhöhung und das was gerecht ist, beschließen die Empfänger der Erhöhung. Den Reichen wird man durch eine in diesem Sinne auch gerechte Steuererhebung noch etwas mehr wegnehmen können und dann bleibt es doch unvermeidbar, den in den Konsum der früheren DDR geflossenen Billion noch einige hundert Milliarden fürs Erste an Schulden hinzuzufügen. Es geht schließlich um die Ankurbelung der Weltkonjunktur. So endet die fair handelnde Wirtschaftspolitik wie immer im neuen Schuldenmachen und Leben auf Kosten unserer Kinder. 01.04.2008

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Steuern auf Arbeitskosten = Arbeitszulassungsgebühren
Populistisch ist es, dem Volk zu sagen, es könne selbstverständlich von jedem alles nehmen und es als Steuer bezeichnen. So freut sich ein jeder, der gerne abkassiert, dass genug Knete in der Staatskasse ist. Die Verbände, Kirchen, Gewerkschaften und andere soziale Wohltäter auf anderer Leute Kosten stehen schon Schlange. Dass aber Steuererhebung auch nach übergeordneten Kriterien rechtens sein muss und dies zu sagen und auch noch einzufordern, ist also populistisch. Steuer vom Einkommen oder vom Lohn können sich doch wohl nur auf den verdienten Lohn und nicht auf seine Berechnungsgrundlagen beziehen. Verdient ist nur das, was dem Lohnbezieher nach Abzug aller Aufwendungen in der Tüte bleibt, oder soll hier bloß Luft nur noch besteuert werden und der Arbeitnehmer in Form von Steuern auch noch Gebühren dafür zahlen, dass er arbeiten darf? Steuer auf den Lohn setzt einen Lohn voraus und Lohn ist das, was einem aus der Arbeit bleibt, aber nicht das, was man aufwendet, um einen Arbeitsgewinn zu erzielen. Das gilt nicht weniger für Journalisten, wenn diese auch vorab ohne jeden Nachweis als mittlerweile einzige Berufsgruppe einen pauschalierten Freibetrag in jedem Monat für allein theoretische anfallende Kosten von vielen hundert Euro erhalten; die tatsächlich bei ihrer Berufsausübung anfallenden Kosten können sie dann noch wie jeder anderer abziehen. Wieso von diesen Grundsätzen nun ausgerechnet für die Arbeitnehmer, die nicht nur oft stundenlange An- und Abfahrten zu ihrer Arbeit auf sich nehmen und auf Freizeit und Familienzeit verzichten, eine Ausnahme gemacht werden soll, beschäftigt immerhin auch die Gerichte und der Bundesfinanzhof hält die Regelung für verfassungswidrig, auf das BVerfG warten wir. Wenn ein Politiker einsieht, hier offensichtlich schon allein verfassungsrechtlich auf das falsche Pferd gesetzt zu haben, sollte man ihn loben. Dabei wissen wir natürlich alle, dass selbstverständlich Herr Huber wie jeder Politiker mit allem, was er tut, seinen Wählern besonders gefallen möchte. Aber muss man wegen dieses populistischen Selbstzwangs eines Politikers auch alles populistisch nennen, wenn er mal etwas Vernünftiges sagt? Nein und es ist überhaupt erstaunlich, was sich die Arbeitnehmer so alles von ihren Politikern gefallen lassen, ohne auf die Straße zu gehen und den Politikern ihre auf Staatskosten genutzten und ab einer gewissen Stellung nur noch mit Berufs- fahrern ausgestatteten Karossen zu verbeulen. 27.03.2008

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Biertischstrategen

Eigentlich braucht es keine seriöse Zeitungen mehr, wenn sie es sich zum Ziel setzen, möglichst das vorzureden, was am Stammtisch genussvoll nachgeplappert werden kann. Kein Bankwesen kann mehr funktionieren, wenn die Kunden das Vertrauen verloren haben. Aus der Erfahrung der bank runs des 19. Jahrhunderts sind die staatlichen Zentralbanken und die Bankaufsichten entstanden. Wenn das Bankwesen heute international ist, bedarf es einer handlungsfähigen internationalen Autorität, das hat Ackermann gefordert. Da sind wir mit unserem Euro besonders schlecht aufgestellt. Bear Stearns sowie Northern Rock wurden zahlungsunfähig, weil ihnen nicht mehr vertraut wurde, die Regierungen mussten unverzüglich handeln, um eine ansteckende Seuche (Vertrauenskrise) zu vermeiden. Die Aktionäre beider Banken haben darüber ihre Beteiligungen verloren (bei Bear Stearns zahlt JP Morgan 1 % des Kapitalwertes vor einigen Monaten), da gibt es keine Gewinner auf Kosten der Steuerzahler. Der Steuerzahler blutet in den USA und England, um das allgemeine Finanzsystem zu stützen. In Deutschland (IKB, Sachsen LB) blutete er, weil die öffentliche Hand letztlich als Eigentümer für Missmanagement geradestehen musste. 18.03.2008

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Höhere Löhne für Deutschland nötig?

Das sind alles Träumereien von der Teilhabe am neuen Erfolg der Wirtschaft. Natürlich ist es nicht gerecht, dass seit Jahren die Reallöhne eher fallen als steigen. Aber das hat einen Grund, den die Unternehmen nicht ändern können, dass nämlich die Arbeitskraft sich auf dem Weltmarkt verdoppelt hat. Das Einzige was Deutschland als eine der bedeutendsten Exportvolkswirtschaften wieder hat Tritt fassen lassen, war eben dieser zum Teil beachtliche Lohnverzicht, der die Lohnkosten ein wenig von der Spitze weggeführt hat. Aber deswegen verdient sich die Wirtschaft jetzt keine goldene Nase. Nein sie hat wieder ausreichend Beschäftigung, aber zu Preisen, die der Weltmarkt diktiert. Also man kann jetzt fordern, dass der Verzicht wieder wettgemacht wird, aber dann steigt auch wieder die Arbeitslosigkeit. Deutschland der -scheidende- Exportweltmeister befindet sich seit zwanzig Jahren auf dem Abstieg zur Mittelmacht und die Musik spielt in Asien. Japan wird bald ein doppelt so hohes BIP wie Deutschland haben, wir standen mal auf Augenhöhe. Das ist die Wahrheit. Auf den Wachstumsmärkten kommt es auf individuelle Kreativität an, das sind Kategorien wo wir mit Beginn des 19. Jahrhundert aufhörten zu glänzen. Daher ist Sorgfalt dringend angesagt. 03.03.2008

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Der Fuchs ist a Hund

Piech am Ziel seines Autoimperiums

Der Artikel birgt alles an Erklärung in sich, nur in der falschen Richtung. Piech ist das Gegenteil von dem, was wir uns unter einem die Bibel der sozialen Gerechtigkeit mit sich herumtragenden, der corporate governance treu ergebenen Manager vorstellen. Wer sein Wirken aus nächster Nähe erlebt hat, musste sich manchmal fragen, es mit einem Wahnsinnigen zu tun haben. Er hat offensichtlich Erfolg damit und damit mehr Arbeitsplätze gesichert, als es dem VWGesetz nur hätte vorschweben können (dieses hätte unweigerlich zur Zerschlagung des VW-Konzern geführt, mächtige Kräfte waren schon am Werk). Sauber scheinende Menschen wie der lange als Traumschwiegersohn gehandelte niedersächsische Ministerpräsident Wulf lässt er mit seinen hoffentlich wenigstens gut gemeinten Aktionen leichenblass am Rande des Nichts stehen. Und was lernen wir davon? All das, was Sie kritisch anmerken, macht den Erfolg aus und all das, was wir uns in unseren femininen sanften Konsensgesellschaften dem sozial verantwortlichen Manager abverlangen, gar vorschreiben wollen, führt uns in den Ruin. Der Fuchs hat immer schon am lautstärksten nach gewaltfreien Lösungen unter seinen Opfer geschrien,wie Piech mit den Gewerkschaften, die ihm doch danken müssen. In Bayern würde man sagen, der Fuchs ist a Hund. 02.02.2008

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Sozialkonsum lebt vom Kapitalismus

-Wer den Kapitalismus zivilisieren will, muss mit dem Sozialismus beginnen -

Hätte die ZEIT die Rede von Marion Gräfin Dönhoff ohne Verfasserangabe veröffentlicht, niemandem wäre aufgefallen, dass die Gedanken bereits zwölf Jahre alt sind. Vielleicht hätte den einen oder anderen gewundert, wie ausgewogen das Urteil –heute- ausfällt. Die Rede ist auch nicht prophetisch, vielmehr zeigt sie auf, dass wir es mit einem Problem zu tun haben, das schon älter als zehn Jahre ist. Da ist einerseits die Urfrage jeder Zivilisation: kommt der Mensch mit sich allein zurecht oder muss ihm etwas vorgegeben werden? Mit sich allein findet er die biologischen Vorgaben, die schon in Bezug auf Sexualität und Familie auf die anderen verweisen. Aber bedarf er zur Zivilisation einiger Ideen (und welcher), die besonders begabte Mitmenschen entwickelt haben und zur Grundlage der Informationen machen, aus deren zwischen den Menschen erfolgenden Kommunizierung das Gemeinwesen entsteht? Der Blick in die Geschichte sagt ja, ohne dem Einzelnen kollektiv vorgegebene Ideen, die ihm in Bezug auf die anderen (gesellschaftliche) Anweisungen geben, konnte kein Gemeinwesen auskommen. Folgt man dem, gelangt man zu einer anderen Urfrage jeder Zivilisation: gibt es bessere und schlechtere Inhalte solcher Ideen oder ist es schlicht nur deren ordnende Funktion, die das Gemeinwesen entstehen lässt? Auch diese Frage kann man keineswegs eindeutig entscheiden, und noch heute gibt es einige, die zum Beispiel in Hinblick auf Russland sagen, um diesen Staat zu ordnen, bedarf es anderer als unsere westlichen Ideen (wobei wir gerne für unsern Nachbarn stets eine jede Ordnung einem Chaos vorziehen, dessen maffiöse Strukturen sich bis zu uns hin womöglich auswirken). Woran indessen mangelt es uns denn heute? Ganz klar, Rezepte der Vergangenheit, wie im Feudalismus oder einem Gottesstaat (wie etwa im Mittelalter, wo jeder den ihm von Gott zugewiesenen Platz einzunehmen hatte), erscheinen uns als obsolet. Zunehmend ist die Welt dabei, sich auf ein Verfahren zu verständigen, dass wir demokratisch nennen. Diese Demokratie lebt von zwei Verfahrensgarantien. Einmal von der, dass bei Wahlen die Minderheit immer zur Mehrheit werden kann und ebenso die Mehrheit zur Minderheit. Zum anderen von der Herrschaft des Rechts, die bedeutet, dass in Form allgemeiner Gesetze, denen jeder unbesehen seiner Person unterworfen ist, Rechtsicherheit gewährleistet wird. Damit ist im Sinne der zweiten zivilisatorischen Urfrage die ein Gemeinwesen bildende Ordnung ausreichend vorgegeben. Reicht das (und lassen wir etwa Fragen außer Acht, wie wird die Minderheit ansonsten vor der Mehrheit und ihren Entscheidungen geschützt), so kehren wir getrost wieder zur ersten Urfrage zurück, wie kommt der Mensch mit sich allein zurecht, was ihn naturgemäß auf seine biologische Vorgaben beschränkt, das sind seine Triebe und Begierden. Bei den früheren Ordnungen, wie die des Feudalismus oder mehr noch die eines Gottesstaates, waren die Anweisungen eingepackt in ganzen Bündeln weiterer sinngebender Anweisungen. Sie kamen aber allesamt zurecht in Verruf, weil sie vorzüglich geeignet waren, den Sonderwillen einzelner Herrschenden zur deren Wohl zum allgemeinen Willen umzumünzen. Das erklärt unter anderem auch die moderne Werteskepsis. Zudem sind wir eben aufgeklärt und lassen uns daher kein X mehr für ein U vormachen - als ein solcher Versuch aber doch die meisten hehren Ideen entlarvt worden sind. Somit landet man eben bei der bloßen Bedürfnisbefriedigung, wie im Körper biologisch angelegt, oder auch Konsumbefriedigung genannt. Den wichtigsten der uns beherrschenden Triebe, den der Sexualität, haben wir gar zu einem solchen Gegenstand unseres allgemeinen Interesses gemacht, dass seine Abartigkeiten weit mehr interessieren als seine Befriedigung in den biologisch vorgezeichneten Bahnen. Das alles spiegelt sich in den Aufgaben unserer Gesellschaften wieder, auch dort geht es nur noch um Sozialkonsum und Sozialhedonismus, wer bekommt wie viel von wem und wer hat wie viel dazu beizutragen, damit dieses oder jenes Bedürfnis bestens befriedigt wird. Dieser ebenso platte Sachverhalt wird –wie zu allen Zeiten- mit hehren Begriffen verbrämt, nicht mehr Kirche und Kaiser, Volk und Vaterland, nein heute sind es Solidarität und seit einiger Zeit soziale Gerechtigkeit, ebenso beliebig anreicherbare Leerformen, mit denen man den anderen das Begehren auf ihre Mitwirkung leicht begründet. Daher taugt die Rückbesinnung auf die Wahrheiten in Marion Gräfin Dönhoffs Rede nicht zur Ermahnung in der gegenwärtigen Diskussion um Steuerbetrug bei denen, die die Steuern zahlen müssen. Denn die moralisch auf die leichte Schulter genommene Steuerhinterziehung korrespondiert mit den ebenso moralisch auf die leichte Schulter genommenen Eingriffen durch ein willkürliches Steuerecht, einem Gesetzesmonster, das in keinerlei Weise mehr den Anforderungen an allgemein (für jeden unbesehen seiner Person) geltende, Rechtssicherheit gewährende Gesetze genügt und nach demokratischen Verständnis sich als fortgesetzter Missbrauch der Gesetzesform darstellt. Die Fachleute wissen das alle und geben es auch zu, ohne indessen die Politiker zu beeindrucken und die Gerichte versagen zumeist. Summa summarum bleibt es sowohl bei den Einzelnen wie beim Staat dabei, alles dreht sich nur um das Geben und Nehmen, Sozialpolitik begreift sich ausschließlich als Umverteilung, zu denen die betroffenen Zahler aber nicht gefragt werden, und die so gebildete Mehrheit schafft sich mit ihrer demokratischen Mehrheit ihr eigenes Recht und ihre Gerechtigkeit im Wohlstandsstaat. Welche Werte sollte man dann noch einbringen können? In einer Wertediskussion ist der Sozialismus nichts anderes als der Kapitalismus. Wer den Kapitalismus zivilisieren will, muss zuerst beim Sozialismus anfangen, solange sich dieser dadurch definiert, das von den einen Geschaffene auf andere zu verteilen. Denn ansonsten nimmt man den Menschen etwas, was all dieser Diskussion vorangestellt ist: die Freiheit. Jede Gesellschaft lebt aber von der Freiheit zur Tat und nicht von der Freiheit zur Umverteilung und zu wählen, wie man sich von anderen versorgen lässt. Keine Freiheit ist ohne Verantwortung, aber ohne Freiheit gibt es auch keine Verantwortung. Je mehr man also in die Freiheit eingreift, umso mehr mindert man die Verantwortung. 02.03.2008

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Die Moral wiedergewählt zu werden

Merkel fordert von der Wirtschaft mehr Moral

Nach Moral der Politiker zu fragen, darauf kommt man eigentlich nicht. Man erwartet sie nicht. Man sollte aber stattdessen nach Kenntnissen und entsprechenden Fähigkeiten fragen, aber ebenso Kategorien, die man zwar bei Managern erwartet, die bei Politikern indes eher verwundern und Ausnahmen trauert man nach (Helmut Schmid). Politiker benötigen nur eine Fähigkeit, zu wissen Wie gewählt zu werden, was aber dann bei der Amtsausübung überhaupt nichts hilft. Merkel weiß sehr gut, was ständig im Mund herumzuführen ist. Früher war es die Freiheit, deren Inhalt sie aber nie begreifen konnte, heute sind es die sozialistischen Themen sozialer Gerechtigkeit. Davon versteht sie weit mehr, denn es geht dabei schon wieder ums Gewähltwerden. Von Moral, womit sie nun von Versammlung zu Versammlung eilt, wird sie auch nicht viel verstehen, sonst wäre es ihr kaum gelungen, sich so knallhart gegen die CDU-Männerriege durchzusetzen. Politisch dient Moral ohnehin nur dem, der sie im Munde führt. Die Menschen hören es halt gern, bevor sie sich wieder darin begeben, ihre Versicherungen, den Staat bei den Sozialleistungen, ihre Arbeitgeber oder ihre Partner zu betrügen; die Ehrlichsten sind noch die, die gute Arbeit leisten, aber eben schwarz. 29.02.2008

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Wenn Steuererhebungsziele nicht mehr zu vermitteln sind

Herr Brost stellt die Dinge wieder auf die Füße der Vernunft, wofür ihm zu danken ist. Denn die pogromartigen Hetzattacken, die durch Medien, Politiker und anderen Profiteuren hoher Abgabenlasten verbreitet wurden, ließen ja nun Vieles vergessen, was eigentlich bezüglich Steueranfall und Steuerehrlichkeit fast schon Allgemeinwissen war. Anfang der sechziger Jahre habe ich bereits in der Vorlesung Allgemeine Steuerlehre gehört, dass es in jeder Gesellschaft eine Abgabenerhebungsgrenze gebe, die zwar vom Staat numerisch, also etwa in Prozenten vom Einkommen, überschritten werden könne, die aber dennoch zu keinen Mehreinnahmen mehr führe. Diese Grenze hänge von vielen, vor allem kulturellen Faktoren ab und schwanke somit beträchtlich. Nur der Gesetzgeber könne sie halt nicht ändern. Herr Brost zählt einige solcher Faktoren auf, wie Einsicht in die Notwendigkeit der Staatsaufgaben, aber auch, wie der Staat seine Steuerpflichtigen behandelt. Um diese Umstände zu erfassen, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass von diesen Problemen die Bevölkerungsgruppen in höchst unterschiedlicher Weise betroffen werden. Ein Drittel bringt 80 % der Einkommensteuer auf, ein Drittel wird von ihr fast gar nicht passiv betroffen, profitiert aber aktiv um so mehr von der Erhebung, das mittlere Drittel wird noch im allgemein vertretbaren Maße betroffen, profitiert aber auch wiederum mehr als etwa das obere Drittel. Dass die Fragen der Notwendigkeit von Steuereinnahmen und ihrer Höhe je nach Betroffenheit vollkommen unterschiedlich beurteilt werden, sollte doch damit eigentlich auf der Hand liegen. An Moral und Gemeinsinn zu appellieren, muss ebenso verhallen. Denn jeder ist zu offen Partei in diesem Streit und die Gesetzlichkeit verliert nicht weniger ihre Durchsetzungskraft; je offensichtlicher das formale demokratische Mehrheitsprinzip sich nur noch in eine Richtung bewegt, der Aufbürdung der Lasten auf eine kleinere Gruppe, ohne auch nur andeutungsweise das Gesicht des raffgierigen Leviathan zu verbergen (das sind die vielbeklagten Diskrepanzen unseres Steuerrechts, einem Rechtsmonster). Das Ganze steht dann im immer offensichtlicheren Zusammenhang mit den Zwecken der von den Betroffenen trotz formaler Korrekturen immer als drückender empfundener Abgabenlasten: die Errichtung eines an der sozialen Gerechtigkeit ausgerichteten Wohlfahrtsstaat. Denn weder dieses Ziel noch die Gerechtigkeit haben in Wirklichkeit etwas von der Objektivität, die die Begünstigten, ihre Politiker und Soziallobbyisten wie selbstverständlich voraussetzen. Für den größten Teil des zahlenden Drittels haben diese schlicht den Begriff der Verfahrensgerechtigkeit in eine Beteiligungsgerechtigkeit umgewandelt, die in letzter Konsequenz zu den ursozialistischen Zielen des gleichen Lohns für alle und alles Vermögen dem Volke führt. Nur diese Ziele sind nicht die unserer Verfassung und genau aus diesen Forderungen wurde z.B. die generelle Verfassungswidrigkeit der KPD hergeleitet. Mit Hilfe des nebulösen Begriffs der sozialen Gerechtigkeit sind aber diese Ziele wieder durch die Hintertür in unsere Gesellschaft gelandet, just nachdem sie auf revolutionärem Weg in den realsozialistischen Volksdiktaturen zum Teil mit so hohem Blutzoll gescheitert waren. Nicht umsonst feiert ein anderer Zentralbegriff aus dieser gescheiterten Welt wieder lustig Urständ, der des demokratischen Sozialismus. Diese ganze Entwicklung führt zu solchen aberwitzigen Definitionen wie etwa der der Armutsgrenze (wohlgemerkt nicht etwa als Grenze für ein angemessenes Einkommen, sondern für die Armut und man denkt sogleich an hungernde Farbige, die mit einem Dollar am Tag auskommen müssen) mit um die € 1.000 monatlich. Das unterhöhlt die Moral der Steuerzahler, denn je reicher die Armen werden, um so mehr muss ihnen abgenommen werden, umso raffgieriger der Staat und seine Methoden. Bei dem ganzen Empörungsgeschrei hören die von den Zahlungen Betroffen nur die Gier heraus, die Sozialstandards noch mehr zu erhöhen und noch mehr umzuverteilen als das Drittel aller öffentlichen Einkünfte wie bereits jetzt. Aber wieso sollten sie das denn überhaupt akzeptieren? Eine Gesetzgebungsmaschine, ausschließlich von Politikern angetrieben, die ihre von anderen gewaltsam geborgten sozialen Spendierhosen anhaben, kann nur das Bewusstsein verschärfen, dass der Staat die Seiten längst gewechselt hat. So ist auch ziemlich auffallend, dass in der ganzen Diskussion über treulose Steuerzahlen überhaupt keine Rolle zu spielen scheint, dass der Staat mit seiner Steuererhebung dauernd am Rande der Verfassungswidrigkeit vorbei laviert, weil er sich im Bann der generellen hälftigen Belastungsgrenze bewegt, die zu überschreiten ihm das BVerfG verboten hat. Niemand scheint danach zu fragen, was es für die betroffenen Steuerpflichtigen bedeutet, dass man sich bei jeder zusätzlichen Belastung zu Recht fragen muss, ist diese denn nicht verfassungswidrig. Auf andere Felder bezogen, wie etwa dem der Meinungsfreiheit, würde das jeder verstehen, wenn man bei jedem staatlichen Eingriff zu Recht die Frage stellen müsste, aber wird jetzt nicht die Meinungsfreiheit stranguliert. Natürlich jubelt der Pöbel, der schließlich vom Freibier lebt, wenn der Staat nicht zimperlich ist und es den Reichen, die sich der selbstgemachten Gerechtigkeit der anderen entziehen, zeigt. Aber ist das nicht auch zugleich ein Beleg der Behauptung, wie wenig es dieser Staat mit dem Respekt vor den –verfassungsrechtlich verbrieften- Rechten derjenigen meint, bei denen es das zu holen gilt, was die anderen, das ist die Mehrheit, so höchst erfreut?
Man muss bezweifeln, ob es dem Staat diesmal gelingen wird, die eingangs genannte Steuerbelastungsgrenze dauerhaft zu verschieben. Sollte es ihm aber gelingen, dann wird dies politische Konsequenzen ganz anderer Art haben: Denn wenn die Menschen, die die Steuererhebung als Ausbeutung erleben, nicht mehr anders ausweichen können, wird es nur über innergesellschaftlichen Spannungen gehen, wenn eine Minderheit sich gegen die Majorisierung erhebt. Die permanente Ausweitung der Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, die einer schleichenden Einführung sozialistischer Standards entspricht, könnte dann auch auf einen offenen Widerstand stoßen. 28.02.2008

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Vom Schönreden öffentlichen Bankenversagens

-zum Artikel in der ZEIT: Der Staat tut dem Finanzmarkt gut-Der Artikel schildert die Verhältnisse im Bereich des öffentlichen Bankwesens auf eine Weise, die mehr fehlinformiert als dass sie aufklären würde.
Es geht hier um das von öffentlichen Banken betriebene private Bankgeschäft, nicht indessen um die ordnungspolitische Steuerung des Finanzwesens, die natürlich wesentliche Aufgabe des Staates ist und über die Bundesbank und den ihr angeschlossenen Einrichtungen erfolgt, bzw. vor allem –vorgeschaltet- über die EZB. Verzockt haben sich die Staatsbanken und tun das auch schon seit Jahren (Beispiel WestLB) dort, wo sie mit privaten Banken konkurrieren, also fern des Staatsauftrags zur Regelung des Finanzwesens. Im Übrigen arbeiten die öffentlichen Banken dort auch nicht umsonst, wie das der sozialromantisierende Ausklang des Beitrags vermuten ließe. Auch Sparkassen müssen ihre laufenden Kosten verdienen und sind bei der Kreditvergabe an rechtliche Vorgaben gebunden, wie etwa Basel II, und ein Sparkassendirektor würde sich nicht anders als ein privater Banker wegen Untreue strafbar machen, wenn er einen Kredit ohne ausreichende Sicherheiten vergeben würde.
Noch verwirrender sind indessen die Ausführungen zur staatlichen Einstandspflicht bei nachhaltigen Störungen im Finanzbereich. Auch hier kann es sein, dass der Staat aus ordnungspolitischen Gründen eingreifen muss, wie es womöglich seinerzeit die Reichsbank unterlassen und nunmehr die Britische Regierung im Fall der Northern Rock getan hat. Im Fall der Northern Rock zahlt die Regierung mit der Übernahme den Preis für ihre falschen Angaben (manche sprechen von bis zu 40 Milliarden Pfund), die sie im Zusammenhang mit dem ersten Bank Run seit fast 150 Jahren in England gemacht hatte. Als nämlich alle Kunden auf einmal ihre Guthaben von der Northern Rock abziehen wollten und dort lange Schlangen bildeten (was womöglich, jedenfalls in der Burteilung des Premierministers, eine nationale Finanzkrise hätte auslösen können), hat die Regierung erklären lassen, dass bei der Northern Rock alles in Ordnung wäre und sie im Rahmen ihrer Finanzaufsicht dies auch beurteilen könne. Dies hat den Bank Run gestoppt, war aber leider falsch, die Bank war im Kern zahlungsunfähig, so dass sie nun, nachdem alle privaten Alternativen gescheitert sind, verstaatlich werden musste. Anderenfalls hätte der Staat den Bankkunden wegen ihrer voreiligen und falschen Zusicherung wohl gerade stehen müssen (zumindest politisch- da in England der Staat privatrechtlich kaum haftbar zu machen ist). Bei der IKB und ebenso bei der Sächsischen Landesbank aber ging es nicht um solche ordnungspolitischen Maßnahmen, sondern ganz einfach darum, dass diese Banken eigentlich zahlungsunfähig waren und ihre öffentlich-rechtlichen Eigentümer dafür grade stehen mussten. Das entsprach auch rechtlich noch bis vor kurzem dem System öffentlicher Banken in Form der öffentlichen Gewährleistungsträgerschaft, der die EU aber dabei ist, den Garaus zu machen. Das heißt hier haftet der Staat nicht anders als die privaten Eigner der Bank wegen Versagens der Vorstände und Aufsichtsgremien. Und hierfür gibt es auch nicht, wie der Artikel suggeriert, in den USA Geld vom Staat für die City-Bank, sondern diese hat sich das -wie die UBS- von asiatischen Investoren borgen müssen und hierdurch natürlich den Wert der Beteiligung der Aktionäre entsprechend vermindert (verwässert). Wenn es auch durchaus Aufgabe des Staates ist, im Finanzbereich für Ordnung zu sorgen, haben die Fälle IKB und Sachsen LB damit überhaupt nichts tun. Hier handelt die öffentliche Hand wie ein privater Eigentümer, der sein Eigentum oder wenigstens noch seinen Ruf retten will. Das hat dann auch, eine weitere Irreleitung des Artikel, nicht nur eine Milliarde Euro gekostet, sondern im Falle der IKB und Sachsen LB so um die 25 Milliarden Euro, wozu noch, nach augenblicklicher Lage um die 10 Milliarden Euros verteilt auf die anderen Landesbanken hinzukommen. Dieses Geld ist vernichtet und um diese Beträge sind die öffentlichen Bankbeteiligungen weniger wert.

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass der Artikel dieses drastische Versagen öffentlicher Banken beim Spekulieren schönreden will. Das Verhältnis der Schäden zu den deutschen privaten Banken kann man in etwa mit 1: 10. Und jeder Eingeweihter weiß um die Funktion des öffentlichen Bankwesens, Politikern lukrative Posten zu verschaffen. 25.02.2008

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Demokratischer Sozialismus gegen freiheitliche Demokratie

-zum Vorschlag Magaber wie Beamten besolden-

Das erinnert nicht nur an die Wirtschaftsdoktrinen der zusammengebrochenen sozialistischen Gesellschaften (die in China zwar noch weiterexistiert, indessen gerade im Wirtschaftlichen mit radikalen kapitalistischen Korrekturen), die immerhin in der Menschheitsgeschichte die größten Katastrophen verursacht haben. Unterstellt man den zitierten Autoren als Wissenschaftler indessen lautere Absichten, dann haben wir es mit den üblichen Eunuchen zu tun, die zwar wortreich jeden Aspekt ihres wissenschaftlichen Interesses zu beschreiben vermögen, nur tun können sie es halt nicht. Was aber viel verräterischer ist, ist die Anmaßung, in die Berufsfreiheit mit solchen Argumenten eingreifen zu dürfen und das zeigt den wirkliche Hintergrund dieser ganzen sozialen Gerechtigkeitsdiskussion: es geht all diesen Stimmen um einen sozialistischen Rückbau unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die die berufliche und wirtschaftliche Freiheit nicht weniger schützt als etwa die Meinungsfreiheit oder die der sexuellen Selbstbestimmung. Wir gelangen langsam an einem Punkt, wo die Vorstellung von der sozialen Gerechtigkeit (nunmehr von Innen) die Aufgabe kommunistischer Revolution übernommen hat. 25.02.2008

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Gemeinsinn auch für Steuernettozahler

Die Steuerdiskussion ist schon abenteuerlich. Bei den Fällen der Steuerhinterziehung geht es um die Einkommen- und Lohnsteuer. Die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher bringen etwa 55 %, die oberen 30 % etwa 80 % der gesamten Einkommensteuer auf. Die oberen 30 % verdienen 49,2 % der Einkommen (das sind Jahreseinkommen ab 40.000 Euro aufwärts), die restlichen 70 % beziehen 50,9% der Einkommen, tragen aber nur 20 % der Einkommensteuer (die Zahlen beziehen sich auf die Jahre 2003-2005, z.T. aus einem Bericht des Sachverständigenrats). Dass somit das Problem der Steuerhinterziehung die Gruppe der 30 % aus dem oberen Bereich der Statistik weitaus mehr betrifft, die 80 % der Steuern aufbringt, und weitaus weniger als etwa die 50 % der Bevölkerung, die gerade mal 6, 8 % der Steuern trägt, ist zwingend allein schon nach Adam Riese. Nun wird aber just diese Gruppe, die ohnehin die Zeche zahlt, so unterschiedslos beschimpft und erscheint umso verdächtiger, je höher ihr Anteil an den Steuern und damit an der Finanzierung der Allgemeinlasten ist und es wird so getan, als ob es sich dabei um eine besonders hinterhältige Gesellschaftsschicht handele. Dabei kann es doch gar nicht anders sein, viel Steuern kann nur der hinterziehen, der auch viel Steuern zahlen muss und das bezieht sich ebenso logisch zwingend auf eine kleine Gruppe, die verschwindend gering ist gegenüber der Gruppe, deren Fehlverhalten dann wohl mehr durch Versicherungsbetrug, Schwarzarbeit und Fälschungen der Arbeitsnachweise ( da sie ja kaum 7 % der gesamten Steuerlast trägt) ähnlich zu verallgemeinern wäre. Mit anderen Worten, Steuerhinterziehung kann seiner Natur nach nur ein Problem der oberen Gruppen sein, wie Schwarzarbeit der mittleren und Sozialbetrug der unteren Gruppen. Aber glaubt man wirklich mit gegenseitigen Generalverdächtigungen weiterzukommen? Und wenn hier, wie in dem Artikel, mehr Gemeinsinn gefordert wird, dann aber bitte unterschiedslos für alle. Auch entspricht es keineswegs dem Gemeinsinn, wenn die Politiker der einen Hälfte der Bevölkerung (mit einer Staatsquote von mittlerweile über 55 %) immer mehr in Tasche greift, um damit die Wohltaten zu finanzieren, die sie zum Dank für ihre Wählerstimmen der anderen Hälfte zahlt. Gemeinsinn wäre darüber hinaus von den Sozialpolitikern zu fordern, die mit ihren maßlosen Forderungen den Staat an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gebracht haben. Dort sollte man einmal zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland im internationalen Vergleich einen der niedrigsten der GINI-Faktoren aufweist. Der GINI-Faktor ist ein Maß zur Erfassung der ungleichen Verteilung der Einkommen, eine Ungleichheit die in Deutschland mit am geringsten auf der ganzen Welt ist. Gemeinsinn, wenn schon, sollte wohl für alle gelten. Und die Gerechtigkeit sollte sich auch auf das Steuersystem beziehen und nicht nur auf die Verteilung der Beute. 20.02.2008

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Völkerrechtswidrig, ein Fall für die UNO

Wer sich besonders geschützte Daten zugänglich macht oder sonst wie beschafft, macht sich strafbar, wer fremde Geschäftsgeheimnisse sich verraten lässt, macht sich strafbar, wer anderen, die solche rechtswidrige Taten aktiv begangen haben, dabei hilft, ihre damit verfolgten wirtschaftlichen Erfolge erst zu erlangen, macht sich ebenfalls strafbar. Das steht alles im deutschen Strafgesetzbuch und auch in den Strafgesetzen anderer zivilisierter Staaten. Hieran kann unter (ebenso) zivilisierten Menschen kein Zweifel bestehen. Dies hat das Volk, als es noch die beiden letzten der Zehn Gebote (Du sollst nicht begehren Deines Nachbarn Weib, Hab und Gut) achtete, schlicht dahin zusammengefasst, wie der Stehler, so der Hehler und damit jede Form von Beteiligung an den Ergebnissen fremder Verbrechen vor Augen gehabt. Solche ersichtlich in Vertretung des deutschen Staates im Ausland erfolgten Beihilfe-. Begünstigungs- und sonstigen Beteiligungshandlungen können völkerrechtlich auch nicht durch in Deutschland - offensichtlich massenhaft - begangenen Steuerhinterziehungen gerechtfertigt werden. Denn das Steuerrecht endet in seiner Durchsetzbarkeit als öffentliches Recht nach dem Territorialitätsgrundsatz an der deutschen Grenze. Deutsche Staatsgewalt, die etwa ein solches Vorgehen rechtfertigen könnte, endet ebenfalls an diesen Grenzen und bedarf außerhalb dieser zu hoheitlichen Maßnahmen internationaler Vereinbarungen, die es aber für eine Beteiligung an fremden Straftaten nicht gibt. Heinrich K. hat, wie das Wallstreet Journal heute ebenfalls berichtet (von jedem im Internet nachzulesen), 18 Monate lang die geklauten und veruntreuten Daten anderen Staaten angeboten, von denen aber niemand sich auf dieses völkerrechtlich waghalsige Geschäft eingelassen hatte. Wenn Demokratie die Herrschaft des Rechtes ist (und somit auch Steuerhinterziehung selbst durch das miserabelste Steuerrecht niemals zu rechtfertigen ist), dann haben ersichtlich Bundeskanzleramt (CDU) und Bundesfinanzministerium (SPD) dieses Recht und damit die Demokratie verraten und Deutschland in den Kreis eingeführt, den man normalerweise mit Bananenrepubliken kennzeichnet. Auch ging es nicht um einen Akt des Notstandes oder der Verteidigung, denn ein gegenwärtiger Angriff lag nicht vor, zumal seit Generationen Liechtenstein und die Schweiz Hilfestellungen bei Steuerverkürzungen zu geben pflegten, wie ja etwa noch heute der ehemalige Bundeskanzler Schröder Aufsichtsratsvorsitzender der im Zuger Steuerparadies (Schweiz) sitzenden russischen Betreibergesellschaft für eine in der Ostsee zu verlegende Pipeline ist. Somit gibt es nichts, was es der deutschen Regierung unzumutbar gemacht haben könnte, sich ebenso wie die zahlreichen anderen von Heinrich K. angesprochen Staaten zu verhalten und mit rechtsstaatlich und völkerrechtlich zulässigen Mitteln dem Problem der Steuerflucht entgegenzutreten. Würde es sich bei Liechtenstein nicht um einen Zwergstaat handeln, gehörte der Fall vor die UNO. 20.02.2008

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Wie der Stehler, so der Hehler

Anwälte zeigen Bundesregierung an

Als das Volk noch die beiden letzten der Zehn Gebote achtete (Du sollst nicht begehren Deines Nachbarn Weib, Hab und Gut), hatte sein Mund, der Volksmund also, das Treiben der Regierung und ihrer Steuerverwaltung auf den Punkt gebracht: Wie der Stehler, so der Hehler. 19.02.2008

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Jagd auf Zufallsfunde

Bankendurchsuchungen

Wie sagt der Volksmund? Wie der Stehler, so der Hehler. Über einen rechtlich fragwürdigen Anlass (Erwerb von veruntreuten Daten) werden nun -scheinbar legale- Zufallsfunde eingesammelt. Wenn die Rechtsprechung hier nicht einschreitet, werden in über fünfzig Jahren mühsam aufgebaute rechtsstaatliche Schranken weggefegt. 19.02.2008

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Wer zahlt die Hatz?

Steuersünder zeigen sich in Scharen selber an

Die Aufregung, die sich verbreitet, nimmt pogromartige Züge an. Das hat auch sein Gutes, denn es zeigt das wahre Gesicht der Mehrheit in unserer Gesellschaft und wie sie gedenkt mit denen zu verfahren, die sich den immer größer werdenden Forderungen nach Umverteilung nicht zu beugen gedenken. Für die Mehrheit ist dies ein gefährliches Geschäft, denn nicht sie schafft den Mehrwert, von dem alle leben, sondern dieser kommt von der Minderheit, allen Phrasen zum Trotz. Dieses Drittel, auf deren Schultern wirklich das wirtschaftliche Fundament ruht, wird aufgrund solcher Pogromstimmung umdenken und sein Verhalten ändern müssen. Aber sicherlich nicht, dass es sich bedingungslos in die von der Mehrheit dank ihrer Mehrheit in Gesetzesform verabschiedeten Fesseln fügen wird. Dem steht der Drang nach Freiheit entgegen. Die 400 Mio., die sich die Finanzverwaltung nun als Mehreinnahmen erwartet, werden wiederum nur ein Bruchteil von dem sein, was infolge der Erfahrung mit diesem Gehetze im Lande wird verloren gehen. Man kann Steuertreue nicht mit Gewalt erzwingen, sondern nur mit einem System, das Gerechtigkeit auch den Zahlungspflichtigen gewährt und zwar je mehr und so mehr sie zahlen müssen. Das Getöse um Zumwinkel zeigt das Gegenteil. Letztendlich wird das untere Drittel wiederum auch diese Zeche zahlen. Zudem sollte man nicht riskieren, dass Menschen wieder einmal um ihre Freiheit werden kämpfen müssen. 18.02.2008

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Würdeloser Staat

Nein, es ist nicht nur die Gier der Steuerhinterzieher, die bedenkenlos die Steuergesetze übertreten, es ist nicht weniger die Gier, die ein ausufernder Umverteilungsstaat die Grundlagen des Staatsvertrages, wie sie in der Verfassung niedergelegt sind (und so Minderheiten vor Mehrheiten schützen sollten), im Hinblick auf die bürgerlichen Freiheiten auszuhöhlen droht. Und nun noch die sich darin fortsetzende Gier der Steuereintreiber, deren Lust nach Selbstdarstellung sie sogar ihre normalerweise so sorgsam gehüteten Geheimnisse vorzeitig verraten ließ. Gesetze werden unter dem Jubel des Volkes auf den Kopf gestellt, selbstverständlich darf man gegen Steuersünder den BND einsetzen, wenn es helfen würde, sicherlich auch die Bundeswehr. Nur bitte denken Sie daran, was es bedeutet, wenn das Schule macht und der Staat nach den Grundsätzen, der Zweck heiligt die Mittel, sich aller rechtsstaatlich gebotener Bindungen entledigen kann. Dann steuern wir auf eine Gemeinschaft zu, deren Totalität wir durchaus schon einmal in anderen Zusammenhängen erfahren haben. Der Staat darf seine Würde nie verlieren und sich niemals mit Verbrechern gemein machen, weder mit Steuerhinterziehern, noch mit Dieben und Hehlern. 18.02.2008

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Sag mir, mit wem du sprichst.....

Darf der Staat sich an kriminellen Taten beteiligen, um kriminelle Taten seiner Bürger aufzuklären? Nach bisherigem völlig herrschendem staats- und strafrechtlichem Verständnis: nein. Ausnahmen sollen ihm in der Außenverteidigung und dementsprechend auch in der Außenaufklärung erlaubt sein, niemals aber wenn es um die Erfüllung der innerstaatlichen Pflichten seiner Bürger geht. An sich sind diese Grundsätze im Straf- und Staatsrecht ausdiskutiert, umso erstaunlicher ist es, wie hemmungslos man sich nun in aller Öffentlichkeit darüber hinwegsetzt. Ginge es mit rechten Dingen zu, dann müssten Fahnder nicht nur vor den Türen der Steuerhinterzieher auftauchen, sondern auch vor manchem Verantwortlichen in der Finanzverwaltung. Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen. 18.02.2008

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Steuerangriff auf den Rechtstaat

Der Aufruhr des Volkes ist gewaltig, was ja auch verständlich ist. Immerhin bezieht bald die Hälfte der deutschen Bevölkerung ihr überwiegendes Einkommen vom Staat, so dass Steuerbetrügereien immer mehr die Bedeutung eines Hochverrates erlangen, greifen sie doch die Grundlagen der Umverteilung an. So kommt rasch Pogromstimmung auf gegen Manager, die Reichen, gegen jeden der (wirtschaftlich) anders ist (die Diskriminierung wegen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit wird von den ansonsten sehr weitgehenden Antidiskriminierungsgesetzen nicht verboten). Unisono sehen unsere Politiker gar die gesamte soziale Ordnung in Gefahr (obgleich diese doch sehr viel mehr von den etwa 50 Milliarden Euro in Mitleidenschaft gezogen wird, die unsere im öffentlichen Bankwesen tätigen Politiker dort versenkt haben). Mehr aber noch entgeht offensichtlich -bislang- allen Verantwortlichen ein wesentlich gravierenderer Angriff auf unsere Rechts- und Verfassungsordnung, der in dem Vorgehen der Finanzverwaltung unter offensichtlicher Federführung des Bundesfinanzministers zu sehen ist. Dessen Dimension ist nur in Potenzen zu fassen, um die diese die inkriminierten Steuerhinterziehungen übersteigen. Denn ersichtlich vollkommen bedenkenlos werden elementarste Rechts- und Verfassungsgrundsätze über Bord geworfen, wenn es um die Befriedigung staatlicher Abgabengier geht, die in nichts der Gier einzelner Steuerhinterzieher nachsteht. So werden Einrichtungen, die weitaus größere Freiheiten von rechtsstaatlichen Bindungen als innerstaatlich tätige Behörden (wie Polizei oder Steuerverwaltung) besitzen, weil sie der Außenverteidigung dienen (neben dem Bundesnachrichtendienst gehört dazu noch die Bundeswehr), nach Innen gegen die eigenen Bürger in Bezug auf die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Verpflichtungen eingesetzt, was rechtlich –ebenso wie der Einsatz der Bundeswehr etwa bei terroristischen Angriffen- nur aufgrund besonderer gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Grundlage geschehen dürfte (worüber ja zur Zeit bezüglich des Terrorismus diskutiert wird). Diese Schranke hat die Finanzverwaltung bedenkenlos eingerissen, wenn sie Amtshilfe vom Bundesnachrichtendienst beansprucht (das wäre damit zu vergleichen, wenn die Polizei Panzer der Bundeswehr einsetzen lässt, um Diebe zu verfolgen). Zudem darf der Staat bei Erfüllung seiner Aufgaben keine eigenen Straftaten begehen oder sich daran beteiligen (etwa durch Anstiftung oder Beihilfe). Die Bestechung eines Mitarbeiters einer Liechtensteinschen Staatsbank, um ihn zum Geheimnisverrat zu veranlassen, zählt nicht weniger als die Bestechung eines Mitarbeiters der bayrischen oder nordrheinwestfälischen Landesbank, der Kreditanstalt für Wideraufbau oder möglicherweise auch der Bundesbank. Zudem liegt in einem solchen Vorgang stets auch eine Untreue des bestochenen Mitarbeiters. Diese Rechtsverletzungen sind so schwerwiegend, dass nach bisheriger Rechtsprechung die hieraus gewonnenen Ergebnisse in einem gerichtlichen Verfahren nicht verwertbar sein dürften - zumindest wenn das Recht hält und nicht aus Gründen der Steuergier gebeugt wird. Die Bundesrepublik Deutschland hat mehrere internationale Abkommen geschlossen, wo sie sich zur Bekämpfung der Korruption sowohl im öffentlichen Bereich als auch in der Wirtschaft verpflichtet. Ihr selber ist somit auch völkerrechtlich der Weg verschlossen, durch Bestechung an geheime Unterlagen ausländischer Banken heranzukommen, ganz gleich, was sie bedeuten. Wenn Deutschland nicht auf das Niveau einer Bananenrepublik herabsinken will, müssten die Köpfe der in der Steuerverwaltung hieran Beteiligten bis hin zum Bundesfinanzminister –sollte er dies wirklich zuvor gebilligt haben- oder auch im Bundeskanzleramt (falls dort wirklich mitgewirkt worden wäre) rollen. Die hier zum Ausdruck kommende Kriminalität ist in nichts zu vergleichen mit dem Unrecht, das durch Steuerhinterziehung begangen wird. Noch werden die Täter wie Helden gefeiert, will Deutschland seine rechtstaatliche Verfassung verteidigen, gehören sie allen voran ins Gefängnis. 16.02.2008


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Steinbrück: wegen Anstiftung zur Untreue und Bestechung anzuklagen

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat nach der Rechtsprechung des BVerfG´s die Bedeutung eines Verfassungsgrundsatzes, das gilt insbesondere im Strafrecht. Das heißt, wenn man kriminelles Verhalten, wie z.B. Steuerhinterziehung zu verfolgen hat, dann kann dies nur mit rechtsstaatlichen Mitteln geschehen, die zudem zu dem Unrechtsgehalt der Tat in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen. Der Grundsatz, dass der Zweck die Mittel heilige, ist staatsrechtlich nach Innen, also den Bürgern gegenüber nicht anerkannt. Nach Außen hin, also zur Außenverteidigung, gilt anderes, so dass etwa im Verteidigungsfall sowohl die Bundeswehr wie auch die nachrichtendienstliche Außenaufklärung anderen Maßstäben unterliegen. Dies scheint mir hier die Finanzverwaltung samt dem Bundesfinanzminister übersehen zu haben und haben damit einen eklatanten Verfassungsbruch begangen, der in seiner kriminellen Intensität in keinem angemessenen Verhältnis zu einer Steuerhinterziehung mehr stehen kann. Daher gehören hier alle Beteiligte einschließlich des Bundesfinanzministers wegen Anstiftung zur Untreue und Bestechung im Amte angeklagt. Wenn es mit rechten Dingen zuginge, müsste Steinbrück sofort wegen Anstiftung zurücktreten. 16.02.2008


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Bundesnachrichtendienstliche Steueraufklärung

Dort wo Steuern eingezogen werden, werden sie auch hinterzogen, das war immer schon so. In früheren Jahrhunderten haben die Kaiser und Fürsten sich der Steuerpächter bedient, die das manchmal auch schmutzige Geschäft der Steuereintreiber besorgten, heute haben wir besonders ausgebildete Scharen von Beamten, die sich darum kümmern. Das geht wohl anders nicht, ganz gleich wie hoch die Steuern sind. Die Methoden standen und stehen im Zusammenhang damit, wie dringend die Monarchen oder Regierungen das Geld benötigten, und war Not am Mann, ging man nie zimperlich mit säumigen oder unwilligen Steuerschuldnern um. Das hat nun auch bei uns eine besondere Qualität erreicht. Während im Inneren noch aufs Heftigste darüber gestritten wird, ob die Bundeswehr gegen im Inland aktive Terroristen eingesetzt werden darf und manche auch über die hierzu notwendigen Verfassungsänderungen diskutieren, hat der Staat nun eine andere zur Außenverteidigung gebildete Einrichtung kurzer Hand umgewidmet und setzt den Bundesnachrichtendienst gegen seine steuersäumigen Bürger ein. Das dürfte ein Novum sein und ob rechtens mag noch zu klären sein. Aber wenn es um Steuern geht, messen ohnehin die meisten beim Rechtstaat mit zweierlei Maß. 15.02.2008

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Unmoral schafft Unmoral, Gier noch größere Gier

Zum Fall Zumwinkel

Die Empörung über Zumwinkel ist verständlich. Abgesehen davon, dass die meisten von uns nicht im Entferntesten über solche Summen verfügen, die für derartige Transaktionen entbehrlich wären, erlebt die ganz große Mehrheit am eigenen Leib, dass man ihnen das, was der Staat wofür auch immer beansprucht, erst gar nicht aushändigt. Selbst wer (steuer-) sündigen wollte, kann es gar nicht (weil das System ihm sowieso misstraut). Die Empörung über Zumwinkel aber ist übertrieben und ein gutes Maß verlogen, ganz gleich aus welcher Ecke sie kommt.

Da haben wir einmal die, die mit Rechtlichkeit und Moral argumentieren. Diese Ansatzpunkte sind ganz schnell in Frage gestellt, wenn man nur einmal unterstellt, dass sich Recht und Moral nicht allein nach Mehrheitsbeschlüssen richten, sondern sie auch vor- und übergesetzlichen Bedingungen unterliegen. Naheliegend ist hier z.B. das Verfassungsrecht. Das BVerfG hatte seinerzeit entschieden, dass eine dauerhafte und allgemeine Überschreitung der steuerlichen Belastung der Bürger mit mehr als 50 % ihres Einkommens verfassungswidrig sei, woran u.a. bislang die Wiedereinführung der Vermögensteuer scheiterte. Das heißt genaugenommen laviert das Steuerrecht und die gesamte Finanzverwaltung seit Jahren haargenau am Verfassungsbruch vorbei, um nicht diese Grenze dauerhaft zu überschreiten oder solche Überschreitungen als nicht allgemein sorgsam zu vertuschen. Das wäre etwa vergleichbar damit, dass es zwar verfassungswidrig ist, jemanden zu töten, uns aber dennoch im staatlichen Auftrag ständig die Kugeln um den Kopf pfeifen. Eine andere Bedingung ist, dass jedes Gesetz, aber vor allem die den Bürger belastenden staatlichen Regeln klar, berechenbar und vorhersehbar und in ihrer Anwendung gleich und sicher (im Sinne einer Rechtsicherheit) sein müssen. Das Gegenteil einer jeder dieser Forderungen trifft auf unser Steuersystem zu. Wir haben eines der meist ausufernden Steuerrechte der ganzen Welt, das eine Ansammlung von hinterlistigen Tricks darstellt, die wiederum andere zu noch hinterlistigeren Umgehungen veranlassen. Aus diesen aberwitzigen Zweikämpfen resultiert ein selbst für Fachleute unüberschaubarer Wust von Regeln, die mit dem üblichen unser Verhalten bestimmenden gesunden Menschenverstand nicht nur nicht beherrschbar, sondern auch gar nicht mehr einzuhalten sind. Irgendeine Vorschrift wird man immer übertreten. Dieses Chaos beherrscht die Finanzverwaltung mit einer eigenen Justizverwaltung, den Finanzgerichten, in denen überwiegend Juristen sitzen, die sich zuvor in der Finanzverwaltung besonders verdient gemacht haben. Normale Rechtsgrundsätze des sonstigen staatlichen und zivilen Lebens gelten dort nicht, kein Vertrauensschutz (weitest mögliche Rückwirkung von Vorschriften, Auskünfte sind grundsätzlich unverbindlich –es sei denn sie werden in einem förmlichen Verfahren erteilt, was sich manchmal über Jahre hinziehen kann-, auf Sachbehandlungen in der Vergangenheit kann sich kein Steuerpflichtiger berufen usw.), keine Rechtsicherheit (Auslegungen gleichen dem Lesen des Kaffeesatzes, Verfahren können sich über Jahrzehnte hinziehen, ohne Rechtsnachteile für den Staat), keine Schutz der Menschenwürde, die ansonsten nach dem BVerfG einen staatsfreien persönlichen Raum verlangt (Aufhebung eines jeden Datenschutzes, erweitere Befugnisse zur Verletzung der Wohnung). Ein despotischer Fürst könnte kaum weniger Befugnisse seinen Bürgern gegenüber in steuerlichen Dingen haben. Wir sind es gewohnt damit zu leben, so dass uns z.B. gar nicht mehr aufstößt, wie der Staat uns etwa mit der Inflation jährlich ausschmiert. So ist es in einigen anderen europäischen Ländern z.B. selbstverständlich, dass jedes Jahr die Inflation in die progressiv gestaffelten Steuertarife und in die Freibeträge hineingerechnet wird. Oder im Erbschaftsteuerecht nimmt die Steuerverwaltung gerne windfall-profits ein, wenn der Gevatter Tod willkürlich etwa Eltern infolge eines Unfalls zeitversetzt zu sich holt (mit recht ebenso willkürlich gehandhabter Gnadenerlassen). Das gesamte Steuerrecht samt Steuerverwaltung steht als Beispiel eines durch und durch unmoralischen und willkürlichen Systems, das allein der Erzielung größtmöglicher Einkünfte dient. Dass nun dagegen nicht Sturm gelaufen wird, hat einen einfachen Grund, der immer gewichtiger wird. Die große Mehrheit profitiert von den Einnahmen, die zu 90 % von einer weitaus kleineren Minderheit erbracht werden und im Steuerrecht gibt es keine Schamgrenze, diese Minderheit zu schonen (die Grenze liegt erst dort, wo die steuerliche Beanspruchung beginnt, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen, die milchgebenden Kühe also zu strangulieren).
Und zum anderen haben wir da die beteiligten Menschen. Wenden wir einmal den Blick von Zumwinkel ab zu den vielen anderen kleinen Betrügern (die in ihrer Summe weitaus größere Beträge abgabenfrei beiseite schaffen, als die großen Steuerbetrüger zusammen). Schwarzarbeit ist die Form des Abgabenbetrugs des kleinen Mannes. Ein jeder von uns kennt Schwarzarbeiter und sieht man sich die Menschen an, dann sind es zumeist die Fleißigsten, Gewissenhaftesten und oft auch Besten in ihrem Fach, die ihre Arbeit direkt gegen Bares anbieten. Ohne ihre Schwarzarbeit würden weite Leistungsbereiche unversorgt bleiben. Wenn ich diesen Menschen ins Auge sehe, dann bin ich überzeugt, das sind keine Kriminelle. Sondern kriminell ist ein System, dass Menschen wie diese mit einem solchen filigranen Netz von perfiden Vorschriften umgarnt, dass selbst die Biedersten und Besten wie kriminell erscheinen sollen. Auch Zumwinkel geht manchen ans Herzen, weil er eben nicht dem Bild des allein nach seinem Vorteil gierenden Managers entspricht. Und wenn hier die hohen Lieder von Moral und Recht angestimmt werden, dann sollte bitteschön auch nicht die Melodie fehlen, wieso alle diese anständigen Menschen, die ich kenne und die dennoch gegen eine dieser unüberschaubaren und oft totalen abgabenrechtlichen Regeln verstoßen, überhaupt in solche Lage kommen. Sind nicht die schuld, die biedere und anständige Menschen zu Rechtsbrechern machen! Ich kann jeden Lebensbereich so regeln, dass niemand einem Verstoß auskommt und genau das entspricht einem uralten Herrschaftsprinzip. Denn mit der ständigen Drohung, eigentlich könnte ich dich für dieses oder jenes strafrechtlich heranziehen, macht man sich jeden Menschen gefügig.

Ich will nicht eine Zumwinkel vorgeworfene Steuerhinterziehung verniedlichen, sondern darauf hinweisen, dass dies alles in einem höchst unmoralischen und nach einem höheren verfassungsrechtlichen Verständnis schon rechtswidrigem Umfeld geschieht, welches die Politiker in ihrer Unfähigkeit geschaffen haben, mit Ein- und Ausnahmen verantwortlich umzugehen. Das gesamte Steuersystem strotzt von Unmoralität, wen kann es da wundern, wenn dieses Maß bei den Bürgern abfärbt, wenn sie denn überhaupt die Möglichkeit dazu haben. 15.02.2008

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Zum Tanze eingefangen
Zur Wiedergeburt von Josef Ackermann

Liest man die Wiedergutmachungsberichte, die nun zu Ackermann durch die Presse gehen, dann kann einem wirklich nur das Grausen kommen. Warum lobt man denn nun plötzlich den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank? Etwa weil man eingesehen hat, dass man den erst auf politischen Druck hin begonnenen Prozess über zu hohe Vorstandsboni doch zu Unrecht publikumswirksam Ackermann, als Bankvorstand natürlich ein Erzkapitalist, in die Schuhe schieben wollte (obwohl die Gewerkschaftsbank im Aufsichtrat ebenso daran so beteiligt und auch mitangeklagt war)? Genau genommen hat man ja mit diesem Prozesse dann schließlich sogar noch mit revisionsrechtlichem Segen wenig fachkundiger Bundesrichter (die eigentlich die Fragen nach der Rechtmäßigkeit dem fachlich alleinzuständigen aktienrechtlichen Senat beim BGH hätten vorlegen müssen, weil sie nämlich von dessen Rechtsprechung abwichen), die gesamte Diskussion über nicht gerechtfertigte Managerbezüge und ungerechte Gewinnbeteiligung angestoßen, bis hin zur Wiederkehr der ur-marxistischen Forderung nach gleichem Lohn für alle, nur noch korrigiert durch einen Multiplikator (die Bundeskanzlerin hält 30 für gerecht). Auch haben Gewerkschaftsvertreter schon jetzt wieder auf die vielen hundert Jahre hingewiesen, die ein normaler Arbeitnehmer arbeiten müsse, um das zu verdienen, was Ackermann verdient, wenn sie damit auch die Replik erzwingen, dass auch in mehreren tausend Jahren jener Arbeitnehmer kaum so viel zur Gesamtwirtschaft beitragen wird, wie Ackermann in einem Jahr. An solche Abbitte ist in den Medien nicht gedacht. Wohl auch nicht wegen der Häme, mit der er bedacht wurde, er möge die Deutsche Bank ja gut steuern, aber dürfe das denn ein Krimineller überhaupt! Auch nicht etwa wegen der Einsicht, dass man Menschen mit besonderen Fähigkeiten ihrer Fähigkeiten wegen nicht wie Hinz und Kunz behandeln dürfe. Nein, da hat sich nichts geändert. Ackermann war und ist ein ausgesprochen fähiger Banker, ein absolut integrer Unternehmensführer, der nun auch noch in der weltweiten Finanzkrise diese Fähigkeiten unter Beweis stellen konnte. Ja selbst die im öffentlichen Bankwesen ihr Unwesen treibenden dorthin abgeschobenen Politiker müssen ihm dankbar sein. Und sogar die Ackermann angelastete großzügige Verteilung von Boni und Gratifikationen an verdiente Manager findet nach wie in allen Aufsichtsräten statt, nur lässt man sich nunmehr vorher die zu Protokoll gegebene Begründung von der Rechtsabteilung oder den Hausanwälten absegnen. Da hat sich überall nichts geändert, also hat man ihm doch Unrecht getan? Beileibe nicht, denn, so schreiben jetzt die Journalisten unisono, Ackermann selber habe sich gewandelt und mache nun beim Tanz um das goldene Kalb der veröffentlichten Meinung mit. Ach so, natürlich er wurde eingefangen, dann sieht das ja alles ganz anders aus. 07.02.2007


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Unwillkommene Gratulanten
Vom Buhmann zum Held, so schnell geht das, öffentliche Gunst ist nicht weniger käuflich als Liebe. In der Krise nutzt Gerissenheit, die zuvor noch den Erfolg verdächtig machte. Ich würde mir an Stelle von Ackermann die Gratulationen verbieten, gerade von denen, die noch vor kurzem einen justiz-willkürlich vom Zaun gebrochenen Neidprozess bejubelt haben. Und auch im Artikel durfte der Hinweis auf Ackermanns Gehalt natürlich nicht fehlen, wenn auch der gewerkschaftliche Modellarbeitnehmer selbst in 1000 Jahren für die Wirtschaft keine vergleichbare Leistung erbringen könnte. Aber in Wirklichkeit haben wir ganz offensichtlich die ur-marxistische Forderung nach gleichem Lohn für Alle so beherzigt, dass wir allenfalls noch über einen der Gesellschaft verträglichen Gehalts-Multiplikator (die Kanzlerin meint 30) diskutieren dürfen. Womit wir wieder beim Neidfaktor im Mannesmannverfahren sind. Auch dort ging es ja keineswegs darum, dass aktienrechtliche Vorgaben oder Zustimmungen gefehlt hätten, sondern allein um das Unbehagen des gesunden Volksempfindens, dem zwar die eigene Umverteilung nicht gigantisch genug sein kann, das jedoch das Verteilen an andere seinem Gerechtigkeitsempfinden unterstellen möchte. 06.02.2008


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Warum Börsenkurse bei Entlassungen steigen
Sozialromantische Vereinfachungen

Der Artikel simplifiziert die Zusammenhänge m.E. doch allzu stark. Anleger (genauer Analysten) reagieren natürlich auf Unternehmensnachrichten wie Personalabbau (übrigens auch bei Personalaufbau), immerhin machen Personalkosten einen erheblichen Teil der Kosten aus. Ob indessen nach oben (wenn ein gesundes Unternehmen zuviel Personal beschäftigt, vgl. Deutsche Bank) oder nach unten (wenn ein angeschlagenes Unternehmen Personal entlassen muss, vgl. Conergy) hängt eben von den Gründen ab. Dass Serviceunternehmen infolge der Informationstechnologie Personal abbauen müssen, ist selbstverständlich und geschieht seit Jahren. Ein Unternehmen, das sich trotz der erwarteten öffentlichen Kritik aus Biertisch- und Milchmädchenperspektive dieser Restrukturierung nicht entzieht, wird natürlich höher bewertet als entscheidungsschwache Unternehmen, die sich solche Maßnahmen nicht zutrauen. Probleme haben damit nur populistische Sozialromantiker, die glauben auf dem Weltmarkt herrsche das Gute und die Gerechtigkeit, eine Einstellung, die deutsche Unternehmen schon aus sehr vielen Wachstumsmärkten verdrängt hat.


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Überhöhte Managergehälter und überbezahlte Arbeiter


In die Köpfe der Kritiker geht offensichtlich nicht hinein, dass die viel gescholtenen Vorstandsbezüge sich nicht am Stundenlohn irgendeines Mitarbeiters orientieren, sondern dass die Eigentümer die Vorstände am Wertzuwachs ihrer Anteile beteiligen. Das liegt auch nahe, denn wenn mir jemand in einem Jahr aus € 10.000 das Doppelte macht und ich glaube, er wird es in den nächsten Jahren wiederholen, dann beteilige ich ihn gerne daran. Es ist eine ganz andere Frage, ob die Mitarbeiter eines Unternehmens, die nach Zeitaufwand entlohnt werden, in solchen Fällen zurecht geltend machen könnten, dass die Lohnkosten offenbar zu niedrig seien, wenn solche Gewinne oder auch Wertzuwächse erzielt werden. Das ist das übliche Spiel der Verteilung der Gewinne zwischen Arbeitnehmer und Kapital. Aber zu glauben, es gäbe ein allgemeines gerechtes Verhältnis zwischen den Löhnen einfacher Arbeitnehmer und etwaigen Topleistungsträgern, stammt schlicht aus der sozialistischen Klamottenkiste. Schließlich handelt es sich wiederum um etwas ganz Anderes, wenn Manager trotz ihrer oft sogar erwiesenen Unfähigkeit mit riesigen Summen am Wertzuwachs beteiligt werden. Das ist aber ein zivil- und manchmal vielleicht sogar ein strafrechtliches Problem, weil offenbar die Manager verstanden haben, sich solche Rechtspositionen in ihren Verträgen zu sichern. Das hat aber überhaupt nichts mit der populistischen Idee zu tun, man müsse Managereinkommen an Arbeitereinkommen knüpfen. Im Übrigen gibt es unzählige Arbeitnehmer, die auch viel zu viel verdienen, weil sie sich vor ordentlicher Arbeit drücken. Das geht ebenfalls in die Milliardenbeträge. 05.12.2007


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Bundespräsident Köhler rügt die hohen Managergehälter als sozial gefährlich

1. Woher nimmt Bundespräsident Köhler eigentlich das Recht, anderen vorzuschreiben, wie viel sie verdienen sollten. Das geht nur die Betroffenen etwas an und nicht die sozialgierige Masse derjenigen, die möglichst viel von dem, was andere haben, für sich ergattern möchten. Herr Wiedeking hat bei Porsche einen großen Gewinn eingefahren und wenn die Eigner von Porsche ihn daran beteiligen, dann betrifft es keinen der Neidhammel, die sich doch nur selber an fremdem Gut bereichern wollen. Du sollst nicht begehren deines Nachbarn Weib und Hab und Gut, heißt es in den Zehn Geboten. Das gilt heute aber nicht mehr, da man zugunsten des Sozialhedonismus des Volkes die so genannte Gerechtigkeit entdeckt hat. Und jeder Däumchendreher vor dem Fernseher ist überzeugt, dass Porsche nur deswegen floriert, weil er seinen fetten Daumen in die richtige Richtung dreht. Jawohl Herr Wiedeking, wissen Sie denn nicht: Work Harder! Millions on Wellfare depend on you!

2. Was soll der ganze Quatsch, Managergehälter mit den Löhnen der Arbeitnehmer zu vergleichen? Bei den Managergehältern zahlen die Eigentümer den Managern das, was sie ihnen wert sind, mögen sie sich dabei auch täuschen. Das geht keinen was an, auch keinen Bundespräsidenten. Und dass d i e Arbeitnehmer die Werte schaffen, die sich möglicherweise die Eigentümer mit den Managern teilen, ist ebenso Quatsch. In jedem Betrieb gibt es einzelne Angestellte, die den Erfolg tragen, das ist aber nie die Mehrheit. Die Mehrheit jedoch dient sich gerne deren Erfolge an, um daraus ihre Forderungen herzuleiten. Die Mehrheit ist aber zunehmend ersetzbar, also sinkt ihr Anteil an der Wertschöpfung – bei einer Verdoppelung der Arbeitskräfte auf dem Weltmarkt innerhalb der letzten 15 Jahre zwingend. Jetzt kann man versuchen, mittels staatlichen Zwang der Mehrheit mehr zukommen zu lassen, als sie Anteil an der Wertschöpfung hat, das macht die Politik der sozialen Gerechtigkeit. Ok, seitdem verschwindet eine Industrie nach der anderen ins Ausland, wo wir einmal führend waren (Chemie, Pharmazie, Elektrotechnik, Elektronik, Werften, Papier, ….) und neue bauen sich hier erst gar nicht auf (schaut euch an, was alles etwa Samsung alleine produziert). Die meisten Arbeitsplätze wurden im vergangenen Jahrzehnt bei den sozialen Diensten geschaffen! Und dann stellt sich ein Mann, der es wegen seiner Erfahrung eigentlich besser wissen müsste, hin und opfert den Rest an Glaubwürdigkeit auch noch dem Populismus der Sozialhedonisten. 29.11.2007

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Mindestlohn

Gesetzlicher Mindestlohn ist eine Mogelpackung aus dem Reich der virtuellen Omnipotenz der Politik. Er verbindet wirtschaftspolitische Ordnungsmaßnahmen (den Schutz vor Ausbeutung) mit der Vorstellung vom gerechten Lohn. Ausbeute kommt heute nur noch am Rande der Gesellschaft vor und sie zu verhindern, gibt es bereits genügend andere Gesetz. Die Vorstellung vom politischen gerechten Lohn aber entstammt der Trickkiste der Politiker ebenso wie sie sich heute nahezu unisono nicht entblöden, gar die permanente Änderung des Erdklimas beeinflussen zu können. Die vielleicht als ungerecht empfundene Verteilung von Vermögen würde bei jeder denkbaren Änderung dauerhaft kaum etwas an den niedrigen Frisörlöhnen in Ostdeutschland ändern, eigentlich sollten hier genügend Erfahrungen mit dem Staatskapitalismus vorliegen. Löhne muss der Markt hergeben können. So Wetteifern auch hier wieder die Politiker um die aufregendsten Kostümen beim wildesten Tanz um das Feuer, um die bedrohlichen Gewitter zu verscheuchen, archaischen Medizinmännern gleich. Der alte Karl Marx lässt grüssen…, nur ist eine Verelendung der Massen in Deutschland wohl kaum vorstellbar, wenn die Sozialpolitiker in weiser Voraussicht ihr Terrain auch für die Zukunft absichern und jeden zum Armen definieren, dem nicht mehr als € 1.000,00 monatlich zur Verfügung steht (60 % des statistischen Durchschnittseinkommens). Helmut Schmid: so arm wie die Leute heute sind, so viel hätten wir früher gerne verdient. Weit über die Hälfte des erwirtschafteten Volkseinkommens fließt in öffentliche Kassen, weit über die Hälfte davon werden sozial umverteilt, dennoch verelenden nach linker Doktrin in ihrem blanken Sozialhedonismus die Massen weiterhin.